Scheidung – Zugewinn: Teilauskunft ist keine Auskunft

Ich hatte bereits über den Fall berichtet, in dem der Ehemann über sein Vermögen nur tröpfchenweise Auskunft erteilte und dann zur Auskunftserteilung verurteilt wurde.

Zwar bessert der Ehemann seine Auskunft noch etwas nach, aber – in meinen Augen – immer noch lückenhaft. Es folgt ein Zwangsmittelantrag nach § 888 ZPO.  Das Amtsgericht will nicht so richtig, so daß das Oberlandesgericht (OLG Köln 14 WF 220/15, Beschluß vom 21.10.15) nachhelfen muß:

2015-07-03-143Eine teilweise Auskunft ist keine Auskunft. Der Auskunftsschuldner muß alles Zumutbare unternehmen, um eine vollständige Auskunft zu erteilen. Wenn ihm Kontoauszüge fehlen, muß er diese bei der Bank nacherstellen lassen.

Und Vermögensgegenstände müssen auch dann angegeben werden, wenn sie (bei Selbständigen) bereits abgeschrieben sind.

Mal abwarten, ob das Zwangsgeld von 1.500,- € den Ehemann dazu bringt, jetzt die Auskunft vollständig zu erteilen.

Übrigens: die Ehefrau hat von dem Zwangsgeld nichts. Das geht an die Staatskasse.

Und wenn der Ehemann aufmerksam ist, liest er den Beschluß des OLG Köln 14 WF 220/15 sehr genau. Dort heißt es auf Seite 4:

„Zur Erzwingung der Auskunftserteilung war gemäß § 120 Abs. 1 FamFG, § 888 Abs. 1 ZPO ein Zwangsgeld von zunächst 1.5000 € festzusetzen, …“
(Unterstreichung nicht im Original)

Wenn die Auskunft jetzt immer noch nicht kommt, wird das nächste Zwangsgeld sicherlich höher ausfallen.

Hier gibt es den Beschluß des OLG Köln 14 WF 220-15 als PDF-Datei.

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