Eigenwillige Sicht

Vor knapp 2 Jahren hatte ich von dem Scheidungsverfahren berichtet, in dem der Gegner seiner Auskunftsverpflichtung nur tröpfchenweise nachkam.

Im April 2015 wurde er dann vom Gericht zur Auskunft verpflichtet. Im Oktober 2015 setzte das Oberlandesgericht dann ein Zwangsmittel fest, weil er die Auskunft immer noch nicht erteilt hatte.

Inzwischen hat er es geschafft, etwas abzuliefern, was als Auskunft durchgehen kann. Bis dahin hatter er seine Auskunftsversuche immer wieder nachbessern müssen.

Das macht mißtrauisch.

Deshalb habe ich ihn aufgefordert, die Richtigkeit seiner Angaben an Eides statt zu versicheren. Das wollte er nicht. Auch in der mündlichen Verhandlung weigerte er sich. Dabei hätte es nur 2 Minuten gedauert.

Jetzt  – März 2017 – wurde er vom Amtsgericht dazu verpflichtet.

Das Scheidungsverfahren läuft seit Mai 2012. Die 5 Jahre sind bald voll, und wir hängen immer noch bei seiner Auskunft fest.

Wenn ich ihn richtig einschätze, werde ich auch wegen der eidesstattlichen Versicherung Zwangsmitteln beantragen müssen.

Danach werden wir – und vielleicht andere Stellen –  klären müssen, ob seine Auskünfte der Wahrheit entsprechen.

Gleichwohl wird er nicht müde mir vorzuwerfen, ich verzögerte das Scheidungsverfahren.

Eine etwas eigenwillige Sicht der Dinge.

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Vorgetäuscht oder wirklich geklaut?

Der Mandant schraubt in einer Hobbywerkstatt an seinem BMW rum, wird aber nicht fertig. Er läßt den BMW über Nacht vor der Hobbywerkstatt stehen. Als er am nächsten Morgen weiter machen will, stellt er fest, daß Stoßstangen, Seitenschweller und Türleisten entwendet wurden.

Er meldet den Schaden seiner Kaskoversicherung. Die zahlt nicht, verrät aber nicht, warum sie die Zahlung verweigert.

Im Prozeß muß die Versicherung dann konkret werden. Sie halte einen vorgetäuschten Diebstahl für wahrscheinlich:

  • der Schaden werde fiktiv abgerechnet
  • es seien ungewöhnliche Teile entwendet worden
  • diese Teile seien leicht absetzbar
  • der Vortrag in der Klageschrift weiche teilweise von den Angaben in der Schadenmeldung ab
  • der Kläger habe vor einigen Jahren die eidesstattliche Versicherung abgegeben
  • das Fahrzeug habe bei einem Voreigentümer schon einmal einen ähnlichen Schaden erlitten
  • dieser Voreigentümer sei jetzt Zeuge

Das LG Köln (20 O 155/15)  vernimmt Zeugen und hört den Mandanten persönlich an. Letztendlich sieht es den Diebstahl als erwiesen an. Mit ausschlaggebend dafür ist der persönliche Eindruck, den der Mandant bei Gericht hinterläßt.

Wäre die Schadenmeldung sorgfältiger ausgefüllt worden, hätte die Versicherung vielleicht sofort gezahlt. Dabei kann man sich auch helfen lassen.

Mit 190 Sachen läßt er es krachen

Der Mandant fährt auf der Autobahn. Linke Spur. 190 km/h. Vor ihm eine Auffahrt. Der andere fährt auf und zieht zügig rüber auf die linke Spur. Der Mandant kann zwar noch ausweichen, landet aber in der Leitplanke.

Schuld hat der andere – verkehrsgefährdender Fahrstreifenwechsel auf die Überholspur. Trotzdem haftet der Mandant zu 20 %. Die Betriebsgefahr seines Autos ist zu berücksichtigen. Zwar trifft den anderen das überwiegende Verschulden. Da der Mandant jedoch die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h deutlich überschritten hat, tritt seine Betriebsgefahr hinter dem Verschulden des anderen nicht vollständig zurück.

So jedenfalls sieht es das LG Köln (18 O 360/15).

Für den juristisch interessierten Leser enthält das Urteil auch noch Ausführungen zum fehlenden Nutzungswillen bei Ersatzbeschaffung nach 3 Monaten, zum Schmerzensgeld bei HWS-Zerrung (500,- €) und zum Feststellungsinteresse des Nichtbestehens eines Rückforderungsanspruch der Versicherung (nach Leistung eines Vorschusses).