Abmahnung für die Mehrheit der Ratsmitglieder

Bürgerentscheid gegen das Friedhofskonzept. Soeben haben die Wahllokale geschlossen. Jetzt beginnt die Auszählung der Stimmen.

Ich weiß natürlich noch nicht, wie es ausgegangen ist (den Beitrag habe ich schon vor einer Woche geschrieben, er wird automatisch zur vorgegebenen Zeit veröffentlicht).

Es gibt gute Gründe für das Friedhofskonzept. Und es gibt gute Gründe dagegen.

Unmittelbar betroffen bin ich nicht. Ich habe keine Angehörigen auf Pulheimer Friedhöfen liegen. Ich habe trotzdem abgestimmt. Ich habe mit JA gestimmt, also gegen das neue Friedhofskonzept.

Dem Bürgerentscheid ging ein Bürgerbegehren voraus, der noch gut in Erinnerung ist. Eine geplatzte Sondersitzung des Rates mit wenig überzeugenden Erklärungsversuchen.

Die Mehrheitsfraktionen des Rates haben gegen das Bürgerbegehren gestimmt, so daß es zum Bürgerentscheid kam. Das ist völlig in Ordnung. Das neue Friedhofskonzept war lange beraten und diskutiert. Anschließend die ursprüngliche Mehrheitsentscheidung mehrheitlich zu bestätigen, ist nachvollziehbar.

Nicht nachvollziehbar war für mich die (zeitgleiche) Entscheidung, den Bürgerentscheid nicht gemeinsam mit der Landtagswahl durchzuführen, sondern einige Wochen später. Der Wähler hätte in einem Wahlgang über zwei Dinge abstimmen können. Die Wahlbeteiligung wäre sicherlich höher gewesen als bei dem zusätzlichen Wahltermin.

Ich bin davon überzeugt, daß ein gemeinsamer Wahltermin problemlos hätte organisiert und durchgeführt werden können.

Die Mehrheitsfraktionen haben geschlossen gegen einen gemeinsamen Wahltermin gestimmt. Das sind genau die Mehrheitsfraktionen, die für das neue Friedhofskonzept gestimmt haben. Der Bürgerentscheid will genau dieses neue Friedhofskonzept (teilweise) aufheben.

Und dafür müssen 15 % der Wahlberechtigten mit JA stimmen. 15 % der Wahlberechtigten, nicht 15 % der abgegebenen Stimmen. Wenn dieses Quorum nicht erreicht wird, ist der Bürgerentscheid gescheitert. Gescheitert auch dann, wenn die Mehrheit derer, die an der Abstimmung teilnehmen, für den Bürgerentscheid stimmen.

Geringe Wahlbeteiligung schadet dem Bürgerentscheid. Er nutzt denen, die das Friedhofskonzept aufrechterhalten wollen.

Und die Ratsmitglieder, die das Friedhofskonzept aufrechterhalten wollen, haben geschlossen für den zusätzlichen Wahltermin gestimmt, an dem eine geringere Wahlbeteiligung zu erwarten war.

Das sieht für mich nach Taktieren aus. Das gefällt mir nicht. Fair wäre es gewesen, wenn der Rat geschlossen den Bürgerentscheid unterstützt und für den gemeinsamen Wahltermin gestimmt hätte.

Der Wähler äußert seine Meinung und seinen Unmut vor allem an der Wahlurne.

Das habe ich getan. Ich habe mit JA gestimmt – gegen das Taktieren.

 

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