Darf es etwas weniger sein? (1)

Darf es etwas weniger sein?
– Überlegungen zum Ersatz der Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall –

Nach einem Verkehrsunfall prallen gegensätzliche Interessen aufeinander, die immer wieder zu Streit führen. Auf der einen Seite steht der Geschädigte, der seinen Schaden möglichst vollständig ersetzt haben möchte, ohne daß irgendwelche Kosten an ihm hängenbleiben. Auf der anderen Seite sind der Schädiger und seine Versicherung, die möglichst wenig zahlen wollen, um den entstandenen Schaden zu beseitigen.

Beide Positionen sind nachvollziehbar und völlig legitim.

Der Geschädigte ist (als Laie) nicht in der Lage, die Schadenhöhe zu bewerten. Außerdem braucht er eine beweissichere Dokumentation des Schadens, um für einen möglichen Rechtsstreit mit dem Schädiger gewappnet zu sein.

Der Geschädigte ist deshalb grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen.
[BGH VI ZR 357/13 Rn. 14]

Das heißt aber nicht, daß die Versicherung die Sachverständigenkosten immer in voller Höhe ersetzt. Darf es etwas weniger sein? Die Rechtsprechung zu diesem Thema ist (noch) nicht einheitlich.

Relativ einfach ist es, wenn der Geschädigte das Honorar aus eigener Tasche vorschießt (bezahlt). Dann wird die Versicherung regelmäßig verurteilt, dem Geschädigten das volle SV-Honorar zu erstatten. Anders sieht es aus, wenn der Geschädigte das SV-Honorar noch nicht aus eigener Tasche bezahlt hat. Da geht es in der Rechtsprechung völlig durcheinander. Was der Geschädigte dann vom Gericht zugesprochen bekommt, hängt letztendlich vom Zufall ab, insbesondere davon, an welchen Richter er gerät.

I. § 249 I BGB oder § 249 II BGB

Es ist schon nicht ganz klar, ob der – unstreitig bestehende – Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten unter § 249 I BGB oder unter § 249 II BGB fällt.

Bis Juli 2002 bestand § 249 BGB lediglich aus 2 Sätzen. Zum 1.8.2002 wurde der damalige Satz 1 zu Absatz 1, der damalige Satz 2 wurde zu Absatz 2 Satz 1. Neu eingefügt wurde Absatz 2 Satz 2, der den Ersatz der Umsatzsteuer regelt. Das ist bei älteren Urteilen zu berücksichtigen.

249 I BGB regelt die Naturalrestitution durch den Schädiger. Der Schädiger stellt den ursprünglichen Zustand wieder her. § 249 II BGB räumt den Geschädigten ein, statt der Herstellung durch den Schädiger den dazu erforderlichen Geldbetrag zu verlangen. § 249 II BGB stellt auf eine Restitution in Eigenregie des Geschädigten ab [BGH VI ZR 314/90].

Werden die Sachverständigenkosten als unmittelbarer Schaden dem Absatz 1 zugeordnet, wären diese Kosten ohne weiteres zu ersetzen, um die erlittene Vermögensschädigung auszugleichen.

Soweit man den Weg über Absatz 2 wählt, kann man trefflich darüber streiten, welcher Geldbetrag denn erforderlich ist, um ein geeignetes Sachverständigengutachten zu bekommen.

 

Der BGH zeigt sich ein wenig wankelmütig in seinen Formulierungen.

Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Absatz 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. Ebenso können diese Kosten zu dem nach § 249 Absatz 2 Satz 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, wenn eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist.
[BGH VI ZR 365/03, BGH VI ZR 67/06 Rn. 11]

Unter beiden Gesichtspunkten sind diese Kosten grundsätzlich in vollem Umfang erstattungsfähig.
[BGH VI RZ 133/11 Rn. 13]

In diesen Urteilen verweist der BGH unter anderem auf eine Entscheidung des X. Zivilsenats von 1988. Dort heißt es jedoch lediglich

So gehören die Expertisekosten als Aufwendungen für ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung des Schadensumfangs zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Nachteilen, weil die Begutachtung in der Regel die Voraussetzung für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs ist, und zwar sowohl gegenüber der eigenen Kaskoversicherung des Geschädigten als auch gegenüber dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherung.
[BGH X ZR 112/87]

Bei zwei Entscheidungen stellt der BGH in den Leitsätzen auf § 249 I BGB ab:

Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist.
[BGH VI ZR 357/13 und  BGH VI ZR 50/15 – jeweils Leitsatz a)]

 In späteren Entscheidungen benennt er im Leitsatz dann § 249 BGB ganz allgemein:

Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist.
[BGH VI ZR 491/15 und BGH VI RZ 76/16 –  jeweils Leitsatz 1.]

Allerdings ist mir kein BGH-Urteil bekannt, in dem der BGH die  Sachverständigenkosten nach § 249 I BGB zugesprochen hat (mit der Folge, daß es auf die Erforderlichkeit des Rechnungsbetrages nicht ankäme). In BGH X ZR 112/87 und BGH VI ZR 365/03 wurde die Höhe der Sachverständigenkosten gar nicht thematisiert. In BGH VI ZR 133/11 ging es lediglich um die Quotelung des SV-Honorars wegen einer Haftungsquote. In den übrigen Entscheidungen löst der BGH den Fall über § 249 II BGB.
[BGH VI ZR 67/06 Rn. 13; BGH VI ZR 225/13 Rn. 7; BGH VI ZR 357/13 Rn. 15; BGH VI ZR 50/15 Rn. 12; BGH VI ZR 76/16 Rn. 13]

249 I BGB stellt auf die Schadenbeseitigung durch den Schädiger ab. § 249 II BGB gewährt dem Geschädigten eine Ersetzungsbefugnis. Er kann statt der Wiederherstellung durch den Schädiger den erforderlichen Geldbetrag verlangen. Die Ersetzungsbefugnis

soll ihn davon befreien, die Schadensbeseitigung dem Schädiger anvertrauen oder überhaupt eine Instandsetzung veranlassen zu müssen; sie soll ferner das Abwicklungsverhältnis von dem Streit darüber entlasten, ob die Herstellung durch den Schädiger gelungen ist und vom Geschädigten als Ersatzleistung angenommen werden muss (Prot. I 296, 297). Im übrigen lässt diese Regelung die Verpflichtung des Schädigers, den Geschädigten wirtschaftlich so weit wie möglich so zustellen, als ob der Unfall nicht eingetreten wäre, unberührt.
[BGH VI ZR 42/73 (I.2.a)]

Das bedeutet aber nicht, daß der Weg über § 249 I BGB (Wiederherstellung durch den Schädiger) immer dann ausscheidet, wenn der Geschädigte in irgendeiner Form selber aktiv wird. Auch dann, wenn sich der Geschädigte auf das Ansinnen des Haftpflichtversicherers einläßt, ihn eine bestimmte Instandsetzungsart genehmigen zu lassen, kann Absatz 1 einschlägig sein.

Dann kann der Geschädigte, der so den Einwand eines nicht „erforderlichen“ Aufwandes vermeidet, in Wirklichkeit als Beauftragter des Schädigers bei der Herstellung tätig sein.
[BGH VI ZR 46/72 (II.1.)]

Übertragen auf die SV-Kosten wäre das dann der Fall, wenn der Geschädigte nach Rücksprache mit der Versicherung einen von der Versicherung benannten Sachverständigen beauftragt. Wenn die Versicherung den Geschädigten bittet, einen bestimmten Sachverständigen zu beauftragen, darf sie sich nachher über dessen Kosten nicht beschweren. In der Praxis spielt diese Konstellation keine Rolle. Bevor die Versicherung einen Sachverständigen benennt, den der Geschädigte beauftragen „darf“, beauftragt sie ihn selber.

Originär schuldet der Schädiger die Reparatur des beschädigten Fahrzeuges. Wenn er die Reparatur selber vornimmt, benötigt er kein Sachverständigengutachten. Wenn er zur Reparatur bereit ist, bedarf es auch keiner Beweissicherung. Erst dann, wenn der Geschädigte selbst aktiv wird, braucht er ein Gutachten. Und die Eigeninitiative des Geschädigten ist in § 249 II BGB geregelt.

Man könnte natürlich auch den Ansatz wählen, ein Sachverständigengutachten sei auch dann erforderlich, wenn der Schädiger selber die Reparatur vornimmt. Das wäre beispielsweise denkbar, um zu klären, was der Schädiger überhaupt reparieren muß (z.B. bei Vorschäden). Aber dann schuldete der Schädiger im Rahmen des § 249 I BGB das Gutachten als solches. Der Schädiger würde selber ein Gutachten in Auftrag geben und dem Geschädigten zur Verfügung stellen müssen. Ob und wie der Schädiger den (von ihm beauftragten)  Sachverständigen bezahlt, wäre für den Geschädigten unerheblich.

Alleine nach § 249 I BGB schuldet der Schädiger dem Geschädigten die Begleichung der Sachverständigenrechnung so oder so nicht (dem Sachverständigen natürlich schon, wenn er  – der Schädiger – ihn beauftragt hat). Erst über § 249 II BGB kann der Geschädigte den für ein Sachverständigengut erforderlichen Geldbetrag verlangen.

Und damit kommt es darauf an, welcher Geldbetrag erforderlich ist, um ein qualifiziertes Gutachten zu erhalten. Dabei muß der Betrag, den der Geschädigte dem Sachverständigen werkvertraglich schuldet, nicht identisch sein mit dem Betrag, der schadenersatzrechtlich erforderlich ist.

 

(Fortsetzung)

 

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2 Gedanken zu “Darf es etwas weniger sein? (1)

  1. Ich habe jetzt verstanden, dass man sich sämtlichen Ärger vom Hals halten kann, indem man gewohnheitsmäßig seinen Sachverständigen selber bezahlt und dessen Honorar dann bei der gegnerischen Versicherung geltend macht. Oder denke ich da zu einfach?

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    • Wenn der Sachverständige eine Honorarvereinbarung getroffen hat und entsprechend dieser Honorarvereinbarung abrechnet (vgl. BGH VI ZR 76/16), dann grundsätzlich ja. Zumindest nach der Rechtsprechung des BGH, der dann auf die besondere Indizwirkung der bezahlten Rechnung abstellt.

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