Ohrfeige für die Dekomkratie?

Da verirre ich mich an einem Sonntag mal ins Büro und entdecke Informationsblätter an der Pinwand in unserem Treppenhaus. Die Medieninformation 11/2019 des Bürgerverein Pulheim, daneben eine Din-A4-Plakat mit der Überschrift UNZULÄSSIG!!!

Wer Verfasser des Din-A4-Plakats ist, ist wieder einmal nicht zu erkennen. In unserem Wohn- und Geschäftsgebäude hat auch Dr. Franke, ein Mitinitiator des Bürgerbegehrens, seine Praxis. Deshalb vermute ich den Verfasser aus dem Dunstkreis der Bürgerinitiative stammend.

Am 9.4.19 hat der Rat per Mehrheitsbeschluß das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt.

Ob das Bürgerbegehren zulässig ist oder nicht, ist eine komplizierte juristische Frage, die ich an dieser Stelle weder beantworten kann noch beantworten möchte. Nur soviel: es gibt hierzu auch unter Juristen unterschiedliche Auffassungen.

Der Rat ist ein politisches Gremium. Gleichwohl sieht § 26 Absatz 6 Satz 1 GO vor, daß der Rat diese juristische Frage (Zulässigkeit des Bürgerbegehrens) zu entscheiden hat. Dabei steht ihm kein Ermessensspielraum zu. Wenn er das Bürgerbegehren für unzulässig hält, dann MUSS er das auch so feststellen (beschließen). Selbst wenn der Rat politisch möchte, daß das Bürgerbegehren durchgeführt wird, muß er in diesem Fall die Unzulässigkeit feststellen. Das ist keine politische Entscheidung, sondern eine juristische.

Natürlich müssen nicht alle Ratsmitglieder einer Meinung sein, auch nicht bei der Beantwortung einer juristischen Frage. Der Rat entscheidet durch Mehrheitsbeschluß. Das hat der Rat am 9.4.19 getan.

Wenn jetzt die Ratsfraktion des Bürgerverein Pulheim davon spricht, daß die Ratsmehrheit Bürgerbeteiligung in „Schutt und Asche“ lege, daß über 3.000 Unterschriften „einfach so vom Tisch“ gewischt würden, daß von Verwaltung, CDU, Grünen und FDP der „Bürgerwille übergangen“ werde, dann halte ich das für unseriös und nicht sachgerecht.

Und wer als gewählter Bürgervertreter meint, der Unzulässigkeitsbeschluß sei selbst dann, wenn er rechtmäßig ist (!), eine „kalte Dusche“ für Bürgerbeteiligung, Mitbestimmung und Demokratie, der sollte dringend sein Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis hinterfragen.

Das gleiche gilt für den Anonymus, der das als „Ohrfeige für die Demokratie“ ansieht.

Auch das könnte man für die Kommunalwahlen 2020 im Hinterkopf behalten.

Werbeanzeigen

Ein Kommentar zu „Ohrfeige für die Dekomkratie?

  1. Wer hier warum der Demokratie körperliche Züchtigungen verteilte, ist wohl eine gute Frage.

    Wie bei der Ratssitzung und in deren Umfeld zu erfahren war, kannte Bürgerinitiative die Meinung der Verwaltung, dass das Bürgerbegehren in der geplanten Form durch die Fragestellung unzulässig sein dürfte.

    Dennoch wurde offenbar ungehemmt damit begonnen, mit wie man hier und da hörte teils wohl Hausierern zur Ehre gereichenden Hartnäckigkeit Unterschriften zu sammeln. Bei den Bürgern wurde der Eindruck erweckt, sie könnten mit einer Unterschrift bei diesem Bürgerbegehren etwas bewirken.

    Für mich macht das fast den Eindruck, als sollten hier nicht sachlich umfassend informierte Bürger dazu instrumentalisiert werden, die Einzelinteressen der beim Projekt unterlegenen Bürgerinitiative doch noch durchzusetzen.

    Demokratie bedeutet eben auch gleiche Rechte und Regeln für alle. Wer es mit den Regeln nicht so genau nimmt, kann sich dann auch nicht wirklich beklagen, wenn er damit so fulminant scheitert.

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.