Sonderservice des Amtsrichters

IMG_0337-kHeute kam ich – als auswärtiger Anwalt – in den Genuß einer besonderen Behandlung durch einen Amtsrichter:

Eine Terminierung um 8.00 Uhr morgens bei einem 60 km entfernten Amtsgericht.

Wie man so was hinkriegt? Eigentlich ganz leicht. Man muß den Richter noch vor dem ersten Termin mehrfach und eindringlich auf § 79 ZPO hinweisen, ergänzt um den Satz:

Ich gehe davon aus, daß Zivilprozesse auch beim Amtsgericht … nach den Regeln der ZPO geführt werden…

Und schon kommt man in den Genuß, 1 1/2 Stunden vor den übrigen Verfahren verhandeln zu dürfen. Kommt mir als Frühaufsteher entgegen  🙂

2016-04-21-0944-kDer Justizwachtmeister war etwas irritiert, als ich schon um 7.50 Uhr Einlaß ins Gerichtsgebäude begehrte, obwohl das Gericht erst um 8 Uhr öffnet. Ihm war eine solche Terminierung offensichtlich neu.

Zeugen waren übrigens keine geladen, weil dem Gericht „bei der Vorbereitung des Termins“ eine (vermeintliche) Unklarheit in meinem Sachvortrag auffiel… 😉

Sei´s drum. Dank der frühen Terminierung hatte ich keinerlei Probleme mit Berufsverkehr.

Nur der Kollege der Gegenseite schien ob der ungewöhnlich frühen Terminierung nicht gerade glücklich 🙂

Der widerstrebende Direktor

2015-07-03-143Der Direktor des Amtsgerichts is not amused.

Nur „widerstrebend“ (so heißt es in dem Beschluß vom 29.12.15) gibt er der Münchener Anwaltskanzlei auf, eine schriftliche Prozeßvollmacht vorzulegen, weil ich diese anzweifele.

Es kommt selten vor, daß ich die Vollmacht von Kollegen hinterfrage. Aber bei einer Klage in Kerpen gegen eine Beklagte aus Frechen und einer Anwaltskanzlei aus dem 600 km entfernten München hake ich nach. Kennen die Münchener Kollegen ihre Frechener Mandantin überhaupt?

Es geht um einen Verkehrsunfall. Dem Direktor des Amtsgerichts genügt es, wenn die Münchener Anwälte eine Vollmacht der Kfz-Haftpflichtversicherung vorlegen. Schließlich sei die Kfz-Haftpflichtversicherung materiell-rechtlich vertretungsbefugt.

Ob das tatsächlich ausreicht, sei einmal dahingestellt. Schließlich muß sich der Nachweis der Vollmacht durch Vorlage des Originals auch auf eine Vollmachtskette erstrecken, so dass der lückenlose Nachweis der Bevollmächtigung erbracht ist. Der Vollmachtnachweis ist mithin in der Weise zu führen, dass die Vertretungsmacht bis auf die vertretene Partei zurückgeführt werden kann. So sieht es jedenfalls das OLG Saarbrücken (- 1 U 461/07 – dort unter B.II.1.a).

Andererseits, wer  2010 (AG Kerpen 104 C 477/09 ) und 2011 (AG Kerpen 104 C 294/11) dem BGH mit überzeugender Begründung die Leviten liest, der darf auch einem Anwalt aus Brauweiler auf die Finger klopfen und nur widerstrebend auf dessen Bestreiten reagieren 😉

Darüberhinaus weist der Direktor des Amtsgerichts die Prozeßhandlungen der Kfz-Haftpflichtversicherung gemäß § 79 III ZPO zurück, die sich in den Prozeß eingemischt hatte, ohne verklagt zu sein.

Also alles gut 🙂

Hier gibt es den Beschluß des AG Kerpen (104 C 231/15) als PDF-Datei.

 

 

 

 

Ring frei zur Runde zwei!

2015-04-22-305In dem Blogbeitrag Verstoß gegen § 79 ZPO: Unterlassungsverfügung gegen Versicherung hatte ich am 7.12.15 von dem Urteil des LG Düsseldorf berichtet, mit dem einer Versicherung im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt wurde, in Zivilprozessen für ihre Versicherungsnehmer aufzutreten.

Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig geworden.

Inzwischen hat die Versicherung Berufung eingelegt, so daß sich das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 154/15) mit der Sache beschäftigen darf.

Auf geht es in die zweite Runde. Ich bin gespannt, ob es dabei bleiben wird…