Ring frei zur Runde zwei!

2015-04-22-305In dem Blogbeitrag Verstoß gegen § 79 ZPO: Unterlassungsverfügung gegen Versicherung hatte ich am 7.12.15 von dem Urteil des LG Düsseldorf berichtet, mit dem einer Versicherung im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt wurde, in Zivilprozessen für ihre Versicherungsnehmer aufzutreten.

Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig geworden.

Inzwischen hat die Versicherung Berufung eingelegt, so daß sich das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 154/15) mit der Sache beschäftigen darf.

Auf geht es in die zweite Runde. Ich bin gespannt, ob es dabei bleiben wird…

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Verstoß gegen § 79 ZPO: Unterlassungsverfügung gegen Versicherung

2015-07-03-143Versicherungen vertreten in Zivilprozessen immer wieder ihre Versicherungsnehmer. Ich meine, das ist unzulässig.

Nun, eine große deutsche Versicherung muß sich nicht unbedingt um die Rechtsauffassung eines Anwalts aus Brauweiler scheren. Und sie muß auch nicht unbedingt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben.

Sie darf sich aber nicht wundern, wenn der (gefühlt 😉 ) Kölner Anwalt zum Landgericht Düsseldorf zieht, um dort seine Rechtsauffassung bestätigt zu suchen.

Das Landgericht Düsseldorf (14c O 137/15) äußert sich zu dieser Thematik klar und deutlich:

Versicherungen gehören nicht zu den in § 79 II ZPO genannten vertretungsbefugten Personen (jedenfalls, solange keine Streitgenossenschaft vorliegt). Mangels Regelungslücke ist § 79 II ZPO nicht analogiefähig. Deshalb verstoßen verfahrenserhebliche Erklärungen von Versicherungen gegen § 79 II ZPO.

§ 79 II ZPO ist eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (BGH GRUR 2011, 352, 353). Der Verstoß hiergegen ist eine spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs. Das Interesse der Allgemeinheit, aber auch das besondere Interesse der jeweiligen Kläger und ihrer Verfahrensbevollmächtigten im Verkehrsunfallprozeß an einem zügigen und reibungslosen Ablauf des Verfahrens ist schützenswert.

Dementsprechend untersagt das Landgericht Düsseldorf der beteiligten Versicherung im Wege der einstweiligen Verfügung durch Urteil vom 26.11.15,

in zivilrechtlichen Parteiprozessen ihre Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen zu vertreten, außer wenn sie Streitgenossin des Verfahrens ist und die Vertretung nicht im Zusammenhang einer entgeltlichen Tätigkeit steht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Es existieren bereits viele Entscheidungen (vgl. captain-huk.de), in denen Gerichte die Versicherungen nach § 79 III 1 ZPO zurückweisen. Gleichwohl werden Versicherungen immer wieder für ihre Versicherungsnehmer tätig. Das mag daran liegen, daß alle Prozeßhandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten gemäß § 79 III 2 ZPO wirksam sind, solange das Gericht ihn nicht nach § 79 III 1 ZPO zurückweist.

Gleichwohl ist seit Mitte 2008 (Neuregelung des Rechtsberatungsrechts) die Vertretung durch Haftpflichtversicherung im Verkehrsunfallprozeß verboten. Darauf weist Zschieschack bereits 2010 in seinem Aufsatz in der NJW 2010, 3275 hin.

All das hindert Versicherungen nicht, kontinuierlich § 79 ZPO zu mißachten.

Vielleicht hilft jetzt das Wettbewerbsrecht.

Hier gibt es das Urteil des LG Düsseldorf (14c O 13/15) als PDF.

Update vom 31.12.15: Die Versicherung hat Berufung eingelegt.

2. Update: Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig geworden. Nach Auffasung des OLG Düsseldorfs ist eine wettbewerbsrechtliche Untersagung nicht möglich. Ob ein Bevollmächtigter zurückzuweisen ist, hat das Prozeßgericht zu entscheiden (§ 79 ZPO). Würde eine wettbewerbsrechltiche Unterlassungsverfügung erlassen, könnte es zu widersprüchlichen Ergebnissen kommen. Es wäre denkbar, daß das Prozeßgericht einen Bevollmächtigten als vertretungsberechtigt ansieht, dem wettbewerbsrechtlich zuvor die Vertretung untersagt worden sei. Dieser Bevollmächtigte dürfte dann nach der Entscheidung des Prozeßgerichts als Prozeßbevollmächtigter agieren, müßte dann aber gleichzeit aufgrund der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung Sanktionen befürchten. Das OLG Düsseldorf sah sich außerstande, eine Entscheidung zu erlassen, durch die solch widersprüchliche Situationen entstehen könnten. Wettbewerbsrechtlich sei einem Verstoß gegen § 79 ZPO nicht beizukommen.

Mich hat diese Argumentation überzeugt. Ich habe daraufhin den Antrag auf Erlaß der einstweiligen Anordnung zurückgenommen.

Ich bin aber auch weiterhin der Auffassung, daß § 79 ZPO es Vesicherungen verbietet, vor dem Amtsgericht als Bevollmächtigte für Ihre Versicherungsnehmer aufzutreten. Verstöße dagegen sind (jedoch nur) vom Prozeßgericht zu ahnden (durch Zurückweisung).

 

 

Versicherung als Anwalt im Zivilprozeß?

2015-06-08-031-1Heute mal ein etwas längerer juristischer Beitrag.

Wer ohne Anwalt sein Glück versuchen will, der kann das tun. Mit Anwalt ist besser, aber jeder ist seines Glückes Schmied.

In Zivilprozessen darf man zumindest beim Amtsgericht ohne Anwalt loslegen. Bei höheren Gerichten nicht. Ab Landgericht herrscht Anwaltszwang, § 78 ZPO. Aber beim Amtsgericht kann man es ohne Anwalt versuchen, § 79 I ZPO.

Kann man, muß man aber nicht.

Natürlich kann man auch hier einen Anwalt einschalten, § 79 II 1 ZPO. Grundsätzlich sind nur Anwälte als Bevollmächtigte zugelassen, doch es gibt Ausnahmen. Nur wenige, aber immerhin. Diese Ausnahmen sind in § 79 II 2 ZPO abschließend aufgezählt. Dazu gehören zum Beispiel (volljährige) Familienangehörige oder Volljuristen, die keine Anwaltszulassung haben.

Szenenwechsel.

Bei Verkehrsunfällen kommt es (mehr oder weniger) häufig vor, daß der geltend gemachte Schaden von der Versicherung nicht in voller Höhe erstattet wird. Da bleibt nur der Gang zum Gericht. Dabei gibt es (aus Sicht der Versicherung unangenehme) Rechtsanwälte, die nur den Halter und den Fahrer verklagen, nicht aber die Versicherung.

Zu dieser Spezies Rechtsanwälte gehöre auch ich.

Wenn Halter und Fahrer dann die Klage bekommen, wundern sie sich zunächst. Sie hatten den Schaden doch ordnungsgemäß gemeldet und darauf vertraut, daß die Versicherung alles regelt…

Anschließend informieren sie (meist) ihre Versicherung über die Klage.

Das ist auch richtig so. Hierzu sind sie aufgrund des Versicherungsverhältnisses verpflichtet.

Die Versicherung wiederum schreibt (meist) postwendend an das Amtsgericht und erklärt für den Halter und Fahrer, sie würden sich gegen die Klage verteidigen.

Das ist nicht richtig so. Das dürfen Versicherungen grundsätzlich nicht. Sie sind keine Anwälte. Sie sind auch nicht bei den Ausnahmen in § 79 II 2 ZPO aufgeführt.

Versicherungen machen es trotzdem. Immer wieder. Obwohl sie wissen, daß sie es nicht dürfen. Sie mißachten § 79 II ZPO.

Das ist ärgerlich.

Und unlauter. Es verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG:

Unlauter handelt insbesondere, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

§ 79 II ZPO ist eine solche Vorschrift. Sie soll im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten regeln. Das hat der BGH entschieden. Schon vor 4 Jahren (BGH, Urteil vom 20.1.11 (I ZR 122/09) Rn. 17).

Vor knapp 1 ½ Jahren hatte ich ein Verfahren, in dem die Versicherung den bei ihr versicherten Fahrer vor Gericht vertreten hatte. Daraufhin hatte ich die Versicherung abgemahnt und gebeten, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Das wollte die Versicherung nicht. Wir trafen uns dann vor dem Landgericht Köln wieder. Die Kammer hielt die Rechtslage für eindeutig und wies die Versicherung darauf hin:

Versicherungen dürfen das nicht und haben das zu unterlassen.

Nach diesen Hinweisen erkannte die Versicherung den Unterlassungsanspruch schließlich an (LG Köln, Anerkenntnisurteil vom 18.12.14, 31 O 351/14).

Jetzt habe ich eine andere Versicherung, die ebenfalls den bei ihr versicherten Fahrer vor Gericht vertreten hat. Auch diese Versicherung habe ich abgemahnt und gebeten, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Auch diese Versicherung will das nicht.

Nun gut, dann treffen wir uns beim Landgericht wieder. Mal sehen, wie es diesmal ausgeht.

Ich werde berichten.