Darf es etwas weniger sein? (14)

XII. Lösungsansätze

Das Spannungsverhältnis, das durch den Interessengegensatz von Geschädigtem und Schädiger besteht (vgl. oben V.), wirkt sich auf die Erstattung der Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall aus. Dabei sind selbstverständlich die allgemeinen schadenersatzrechtlichen Regelungen zu beachten. Aber auch die Besonderheiten, die sich daraus ergeben, wie sich der Preis für ein Sachverständigengutachten bildet (vgl. oben VIII.4.), sind zu berücksichtigen.

Hierfür halte ich nachfolgende Lösungsansätze für geeignet:

1. Fehler des Sachverständigen

Soweit der Geschädigte bei der Erstellung des Gutachtens Weiterlesen

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Darf es etwas weniger sein ? (13)

XI. § 287 ZPO in der Revision

Der Tatrichter ist bei § 287 ZPO besonders freigestellt. Schon BGH III ZR 9/50 spricht vom freien Ermessen des Gerichts und verweist auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts. Und BGH VI ZR 176/67 formuliert:

Diese Vorschrift stellt den Tatrichter besonders frei.

Der Bundesgerichtshof stellt sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle des Ermessens der Vorinstanz. Vielmehr wird in der Revision lediglich überprüft, ob gegen Denkgesetze verstoßen und ob Weiterlesen

Darf es etwas weniger sein? (12)

X. SV-Honorar und Abtretung

Bei dem 3-Personen-Verhältnis Schädiger-Geschädigter-Sachverständiger sind die unterschiedlichen Rechtsbeziehungen strikt zu trennen. Der Geschädigte hat nach den §§ 7, 18 StVG, 823 BGB schadenersatzrechtlich einen Anspruch gegen den Schädiger auf Wiederherstellung bzw. Zahlung des hierzu erforderlichen Geldbetrages. Der Sachverständige hat gegen den Geschädigten nach den §§ 631, 632 BGB einen werkvertraglichen Anspruch auf die Vergütung.

Der Vergütungsanspruch des Sachverständigen besteht auch dann, wenn dem Geschädigten nur ein eingeschränkter oder gar kein Schadenersatzanspruch zusteht (z.B. bei Mitverschulden).

Sachverständige lassen sich regelmäßig Weiterlesen