4 Jahre, 4 Anwälte

Es ist vollbracht. Nach 4 Jahren einigen sich die Erben auf eine Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft.

Es war schwierig. Es war kompliziert. Eine Firma mußte abgewickelt werden, zeitweise war Nachlaßverwaltung angeordnet, ein Miterbe verstarb,  mißtrauische Miterben, 3 Gerichtsverfahren…

Aber nun ist alles in trockenen Tüchern – dank notarieller Erbauseinandersetzungsvereinbarung.

In den 4 Jahren hat die Gegenseite 4 Anwälte verschlissen. Mein Mandant ist mir die ganze Zeit treu geblieben.

Allzuschlecht kann meine Arbeit also nicht gewesen sein 😉

 

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Prozeßkostensicherheit durch „Ausländer“ (§ 110 ZPO)

LG Köln BeschlussKläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der EU haben, müssen unter bestimmten Voraussetzungen dem Beklagten für die Prozeßkosten eine Sicherheit leisten (§ 110 ZPO).

So soll verhindert werden, daß der Beklagte, wenn er den Prozeß gewinnt, im Ausland seinen Kosten hinterherlaufen muß, die nur durch die (wie sich herausgestellt hat, unberechtigte) Klage des im Ausland ansässigen Klägers produziert wurden.

Eine Ausnahme hiervon sieht § 110 II Nr. 3 ZPO vor: Wenn der Kläger im Inland Grundstücke hat, deren Wert die Prozeßkosten abdecken, braucht er keine Sicherheit leisten. Der Beklagte kann dann ja auf das Grundstück im Inland zugreifen.

Was ist, wenn der Kläger zwar im Ausland lebt (hier Australien), aber einer Erbengemeinschaft angehört, die im Inland Grundstücke hat?

Das Landgericht Köln (LG Köln (12 O 94/16), Beschluß vom 5.8.16) hat jetzt entschieden, daß das nicht ausreicht. Der Miterbe ist nicht Eigentümer des Grundstücks, er hat keine unmittelbaren dinglichen Rechte am einzelnen Grundstück. Er hat lediglich einen Anspruch auf Auseindersetzung der Erbengemeinschaft. Das aber reicht für den Ausnahmetatbestand des § 110 II Nr. 3 ZPO nicht aus, so daß er (auf Antrag des Beklagten) Sicherheit zu leisten hat.

 

Tücken der Technik

Beim Erbe gibt es schon mal Streit, insbesondere wenn mehrere erben. Miterben sind sich nicht immer grün. So auch diesmal.

Die Miterben sind in zwei Lager geteilt. Das andere Lager besteht aus Mona und Lisa. Auf unsere Beschwerde hin hebt das Nachlaßgericht eine Entscheidung auf, die es zuvor auf Antrag von Mona getroffen hatte. Das teile ich Mona dann per Email mitgeteilt. Die in Übersee lebende Lisa ist ebenfalls als Email-Empfängerin angegeben.

Am gleichen Tag kommt eine Antwort-Email aus Übersee, ohne Anrede:

„my, my my, what an arrogant prick. He truly thinks that he got the upper hand again. Well, if he knew what is coming his way, he would wriggle like a worm.“

Offensichtlich meint Weiterlesen