Falsches Knöpfchen?

Da hatte wohl jemand das falsche Knöpfchen gedrückt.

Aus dem Protokoll des Amtsgerichts:

Es wird im Hinblick auf den Antrag des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 9.9.17 darauf hingewiesen, dass im Originalbeschluss vom 5.9.17 Herr Rechtsanwalt Christoph Schepers beigeordnet wurde. Dies entspricht jedoch nicht den übersandten Ausfertigungen. Es sollen korrigierte Ausfertigungen entsprechend dem Originalbeschluss übersandt werden.

Das habe ich in 18 Jahren noch nicht erlebt. Man lernt nie aus 😉

Fehler korrigiert. Alles gut.

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30 Jahre lang nachfragen?

Wenn die Versicherungen nach einem Verkehrsunfall den Schaden kürzen, folgt die Klage. Wenn das Fahrzeug noch nicht repariert ist, stelle ich außerdem einen Feststellungsantrag (§ 256 ZPO). Falls das Fahrzeug später noch repariert wird, entstehen weitere Kosten (z.B. Umsatzsteuer auf die Reparaturkosten, ggf. höhere Reparaturkosten als ursprünglich progonostiziert, Nutzungsausfall oder Mietwagenkosten). Das Gericht stellt dann fest, daß der Unfallverursacher auch diese weiteren  Kosten erstatten muß.

Im Juli 2015 ereignet sich der Unfall. Im März 2017 entscheidet das AG Idstein, spricht weiteren Schadenersatz zu und gibt außerdem dem Feststellungsantrag statt.

Jetzt erreicht mich ein Schreiben der Versicherung:

„… möchten wir an die entsprechenden Nachweise hinsichtlich des Urteils zum Feststellungsantrag erinnern.“

Ein halbes Jahr nach dem Urteil kommt die erste Erinnerung. Scheinbar möchte die Versicherung den Vorgang abschließen.

Ich frage bei der Versicherung nach, ob sie jetzt 30 Jahre lang jedes Jahr eine Erinnerung schicken wolle. Der Mitarbeiter der Versicherung verneint. Wir einigen uns darauf, daß der Geschädigte sich meldet, wenn weitere Kosten anfallen (was sonst?).

Dafür hat der Geschädigte mindestens 30 Jahre Zeit (§ 197 I Nr. 3 BGB).

Bis dahin kann die Versicherung den Vorgang nicht abschließen. Das scheint sie zu stören.

Aber das ist der Preis für die Kürzungsversuche.

 

Eingeschnappter Amtsrichter

Eine Zivilsache am Amtsgericht. Ich bin ein paar Minuten zu früh und nehme schon mal im Saal Platz. Der Vorsitzende plaudert mit einer Zuschauerin und berichtet, daß er zu Beginn seiner Karriere vor 30 Jahren als Strafrichter einen Mann nach einer Strafnorm verurteilt habe, die ein halbes Jahr zuvor abgeschafft worden sei. Das sei dann erst dem Rechtspfleger im Rahmen der Vollstreckung aufgefallen.

Das paßt irgendwie ins Bild. In dieser Sache Zivilsache treffe ich bereits zum 3. Mal auf den Vorsitzenden. Mein Mandant ebenfalls. Das persönliche Erscheinen der Parteien ist angeordnet.

Beim 3. Mal wird zunächst nur mein Mandant persönlich geladen. Ich bitte das Gericht im Vorfeld, die Ladung aufzuheben. Der Mandant sei bereits 2 Mal in dieser Sache persönlich erschienen und auch befragt worden. Ferner sei kein sachlicher Grund ersichtlich, wieso lediglich der Mandant persönlich erscheinen müsse, nicht aber die Gegenseite.

Der Vorsitzende gibt mir Recht – und lädt auch die Gegenseite persönlich.

Alles in allem beste Voraussetzungen, um eine beschauliche Zivilsache mit dem altgedienten Vorsitzenden in angenehmer Atmosphäre zum 3. Mal zu verhandeln.

Wer erscheint nicht: Weiterlesen