Vorgetäuscht oder wirklich geklaut?

Der Mandant schraubt in einer Hobbywerkstatt an seinem BMW rum, wird aber nicht fertig. Er läßt den BMW über Nacht vor der Hobbywerkstatt stehen. Als er am nächsten Morgen weiter machen will, stellt er fest, daß Stoßstangen, Seitenschweller und Türleisten entwendet wurden.

Er meldet den Schaden seiner Kaskoversicherung. Die zahlt nicht, verrät aber nicht, warum sie die Zahlung verweigert.

Im Prozeß muß die Versicherung dann konkret werden. Sie halte einen vorgetäuschten Diebstahl für wahrscheinlich:

  • der Schaden werde fiktiv abgerechnet
  • es seien ungewöhnliche Teile entwendet worden
  • diese Teile seien leicht absetzbar
  • der Vortrag in der Klageschrift weiche teilweise von den Angaben in der Schadenmeldung ab
  • der Kläger habe vor einigen Jahren die eidesstattliche Versicherung abgegeben
  • das Fahrzeug habe bei einem Voreigentümer schon einmal einen ähnlichen Schaden erlitten
  • dieser Voreigentümer sei jetzt Zeuge

Das LG Köln (20 O 155/15)  vernimmt Zeugen und hört den Mandanten persönlich an. Letztendlich sieht es den Diebstahl als erwiesen an. Mit ausschlaggebend dafür ist der persönliche Eindruck, den der Mandant bei Gericht hinterläßt.

Wäre die Schadenmeldung sorgfältiger ausgefüllt worden, hätte die Versicherung vielleicht sofort gezahlt. Dabei kann man sich auch helfen lassen.

Mit 190 Sachen läßt er es krachen

Der Mandant fährt auf der Autobahn. Linke Spur. 190 km/h. Vor ihm eine Auffahrt. Der andere fährt auf und zieht zügig rüber auf die linke Spur. Der Mandant kann zwar noch ausweichen, landet aber in der Leitplanke.

Schuld hat der andere – verkehrsgefährdender Fahrstreifenwechsel auf die Überholspur. Trotzdem haftet der Mandant zu 20 %. Die Betriebsgefahr seines Autos ist zu berücksichtigen. Zwar trifft den anderen das überwiegende Verschulden. Da der Mandant jedoch die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h deutlich überschritten hat, tritt seine Betriebsgefahr hinter dem Verschulden des anderen nicht vollständig zurück.

So jedenfalls sieht es das LG Köln (18 O 360/15).

Für den juristisch interessierten Leser enthält das Urteil auch noch Ausführungen zum fehlenden Nutzungswillen bei Ersatzbeschaffung nach 3 Monaten, zum Schmerzensgeld bei HWS-Zerrung (500,- €) und zum Feststellungsinteresse des Nichtbestehens eines Rückforderungsanspruch der Versicherung (nach Leistung eines Vorschusses).

Auflösung: Kennst Du Dein Dorf?

Hier ist die Auflösung zum Quiz vom 5.3.17:

Im Gewebegebiet führt – von Pulheim kommend – ein Gleis bis auf das Betriebsgelände des RWE (von-Werth-Straße). Die grüne Mauer steht am Bahnübergang auf dem Feld hinter dem Betriebsgelände von VG Nicolaus (Gutenbergstr. 1).