Ja, warum nur?

BG Bau-kAuf Anraten seines Arztes stellt der Mandant einen Verschlimmerungsantrag / Rentenantrag bei der Berufsgenossenschaft. Er führt jetzt vorhandene Leiden auf einen vor einigen Jahren erlittenen Arbeitsunfall zurück.

Die Berufsgenossenschaft beauftragt einen Gutachter. Dieser kommt zu dem Ergebnis:

Die Leiden sind ausschließlich auf das Unfallereignis zurückzuführen.

Das gefällt der Berufsgenossenschaft nicht, so daß sie die Stellungnahme eines Professors einholt. Auf Grundlage dieser Stellungnahme wird der Verschlimmerungsantrag / Rentenatrag zurückgewiesen.

Nachdem ich Widerspruch eingelegt habe, erhalte ich einen Ausdruck der Akte. In der Stellungnahme des Professors heißt es:

Gemäß dem Auftragschreibem vom … erstatte ich nachfolgende Stellungnahme.

Da ich das Auftragsschreiben vermisse, bitte ich die Berufsgenossenschaft, mir die vollständige Akte zukommen zu lassen.

Antwort der Berufsgenossenschaft:

Wenn auch nicht recht nachvollziehbar ist, aus welchem Gründen Sie die Fragestellung an Herrn Prof. T. benötigen …

Warum nur? Ja, warum nur möchte ich die Fragestellung an den Professor kennen, dessen 1 1/2-seitigen Ausführungen der Berufsgenossenschaft genügen, um das 12-seitge Gutachten des zuvor von der Berufsgenossenschaft beauftragten Sachverstänidgen zu ignorieren?

Möglicherweise, weil erst mit Kenntnis der Fragestellung die Antworten überprüfbar werden?

Ja, das ergäbe Sinn. Zumindest für mich…

Finanzierung der Tiefgarage?

2016-08-12-1760-kWenn das so weitergeht mit den Knöllchen auf dem provisorischen Parkplatz in Brauweiler, sind die Kosten für eine Tiefgarage Ende des Jahres wieder drin😉

Liebe Stadt Pulheim,

ja, es stimmt, soweit für einen Parkplatz Parkscheiben vorgeschrieben sind, darf man dort nur mit Parkscheibe parken (§ 13 Absatz 2 StVO). Und ja, es stimmt, insbesondere für die Geschäftsleute in Brauweiler ist eine Beschränkung der Parkdauer wichtig, damit diese „Kundenparkplätze“ nicht durch Dauerparker blockiert werden.

Aber müssen bereits um 8.20 Uhr Knöllchen geschrieben werden, wenn die zulässige Parkdauer frühestens um 10.00 Uhr überschritten sein kann? Könnt Ihr nicht etwas bürgerfreundlicher mit unseren Kunden umgehen? Wie wäre es denn mit einem freundlichen Hinweiszettel „Parkscheibe bitte schon ab 8.00 Uhr benutzen“, anstatt direkt ein Knöllchen zu schreiben?

Ja, es stimmt, auch um 8.20 Uhr liegt schon ein Parkverstoß vor.

Aber das Opportunitätsprinzip gibt Euch den nötigen Spielraum für kulante Lösungen, oder?🙂

Nachbarort

Hier ein paar Bilder von der Kirche unseres Nachbarortes:

 

Die Bilder entstanden am 18.8.16 im Rahmen der silentMOD, die das Metropolitankapitel der Hohen Domkirche Köln gemeinsam mit dem pastoraltheologischen Institut „Zentrum für angewandte Pastoralforschung“ (ZAP) der Katholisch-Theologischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum realisierte.

Der musikalische Part des Projekts stammt von zwei DJ´s aus Köln,  Blank & Jones.

Bewegte Bilder mit Musik gibt es z.B. auf einer Seite des Kölner Stadt-Anzeigers.

Deine Spuren im Sand

2016-08-12-1760-kVielleicht habt Ihr es bereits bemerkt – der Parkplatz ist geöffnet! Und das schon seit zwei Tagen.

Zwar ist die offizielle Eröffnungsfeier an mir vorbei gegangen, aber sei´s drum. Schild hingestellt, Absperrung weg und schon kann es losgehen.

 

2016-08-12-1756-kDie ersten Gebrauchsspuren sind bereits zu erkennen.

Das passiert, wenn man auf sandigem Boden das Lenkrad einschlägt. Es ist ja nur ein provisorischer Parkplatz.

 

Aber wenn es nach 2 Tagen so aussieht,

2016-08-12-1758-k

wie sieht es dann erst in 6 Monaten aus? Was meint Ihr? Grund genug, eine kleine Umfrage zu starten:

 

Prozeßkostensicherheit durch „Ausländer“ (§ 110 ZPO)

LG Köln BeschlussKläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der EU haben, müssen unter bestimmten Voraussetzungen dem Beklagten für die Prozeßkosten eine Sicherheit leisten (§ 110 ZPO).

So soll verhindert werden, daß der Beklagte, wenn er den Prozeß gewinnt, im Ausland seinen Kosten hinterherlaufen muß, die nur durch die (wie sich herausgestellt hat, unberechtigte) Klage des im Ausland ansässigen Klägers produziert wurden.

Eine Ausnahme hiervon sieht § 110 II Nr. 3 ZPO vor: Wenn der Kläger im Inland Grundstücke hat, deren Wert die Prozeßkosten abdecken, braucht er keine Sicherheit leisten. Der Beklagte kann dann ja auf das Grundstück im Inland zugreifen.

Was ist, wenn der Kläger zwar im Ausland lebt (hier Australien), aber einer Erbengemeinschaft angehört, die im Inland Grundstücke hat?

Das Landgericht Köln (LG Köln (12 O 94/16), Beschluß vom 5.8.16) hat jetzt entschieden, daß das nicht ausreicht. Der Miterbe ist nicht Eigentümer des Grundstücks, er hat keine unmittelbaren dinglichen Rechte am einzelnen Grundstück. Er hat lediglich einen Anspruch auf Auseindersetzung der Erbengemeinschaft. Das aber reicht für den Ausnahmetatbestand des § 110 II Nr. 3 ZPO nicht aus, so daß er (auf Antrag des Beklagten) Sicherheit zu leisten hat.

 

Endlich! Ach nee, doch nicht…

Endlich!

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Endlich ist er in Betrieb. Die ersten Fahrspuren zeigen es, der provisorische Parkplatz gegenüber der Abtei ist in Betrieb.

 

2016-08-09-1262-kDachte ich zumindest.

Denn die Spur endet – an einem Bagger.

 

Ja gut, hatten wir sch2016-08-09-1257-kon länger nicht mehr. Einen Bagger.

Und ist auch kein Riesending, eher so ein Männerspielzeug für den Garten.

 

Aber irgendwas haben sie vergessen. Kellereingang. Tiefgaragenzufahrt, 2. Fluchtweg, was auch immer.

 

Wenigstens ist der Bagger farblich auf die Abtei abgestimmt.

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Da kann der Denkmalschutz nun wirklich nicht meckern.

 

Kommt da noch was?

Es hat sich was getan am provisorischen Parkplatz gegenüber der Abtei.

Die Bordsteine sind gesetzt.2016-08-03-1235-k

Die Oberfläche ist eingeebnet und verdichtet.

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Die Beete sind mit Mutterboden verfüllt.

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Seit einigen Tagen tut sich nichts mehr. Einige mutige Passanten haben die Fläche bereits überquert. Aber die Zufahrt zum Parkplatz ist noch gesperrt.

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Ist der Parkplatz jetzt fertig oder nicht? Muß sich der Boden noch setzen? Oder abtrocknen? Fehlen Markierungen? Soll die Eröffnung erst nach den Sommerferien sein, wenn alle aus dem Urlaub zurück sind?

Kommt da noch was? Oder war es das jetzt?