Glücksspiel ist strafbar. Klagepoker auch?

Die öffentliche Veranstaltung von Glücksspielen ist (unter bestimmten Voraussetzungen) strafbar, § 284 StGB.

Poker ist ein Glücksspiel.

Über den Klagepoker der Versicherungen hatte ich schon öfters berichtet (hier, hier, hier und hier). Ich bin nicht der Einzige, der damit so seine Probleme hat.

Rechtsanwalt Werner Siebers aus Braunschweig hat sich zu dem Thema Gedanken gemacht.

Kollege Siebers ist Fachanwalt für Strafrecht und TOP-Rechtsanwalt Deutschland 2014, 2015, 2016 und 2017: Strafrecht (Focus-Special TOP-Rechtsanwälte).

Er stellt die Frage, ob der Klagepoker gewerbsmäßiger Betrug ist.

Gegenargumente fallen mir auf Anhieb nicht ein…

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Videobeweis – so spät wie möglich verwerten?

2015-06-08-031-2Der Mandant erhält einen Strafbefehl wegen Sachbeschädigung. Er soll gemeinschaftlich mit einer weiteren Person ein Türschloß zugeklebt haben. Die Tat wurde per Video aufgezeichnet.

Nach Einspruch gegen den Strafbefehl findet die Hauptverhandlung statt.  Der Vorsitzende fragt mich nach dem Ziel des Einspruchs.

Der Mandant möchte einen Freispruch, weil er nichts gemacht hat.

Der Richter meint, das werde schwer. Vielleicht Weiterlesen

Hinter dem Kreisverkehr gehts rund

Der 2015-03-03-056Mandant fährt in seinem Auto auf einen Kreisverkehr zu. Gegner Garstig – diese Bezeichnung trifft es, wie sich gleich zeigen wird – lenkt das Auto dahinter. In dem Kreisverkehr fahren Autos, deshalb hält der Mandant an. Das gefällt Herrn Garstig gar nicht. Vor lauter Aufregung hämmert er von innen gegen seine Windschutzscheibe, bis sie reißt.

Offenbar ist das Hämmern hilftreich, denn jetzt Weiterlesen