Die Klage richtet sich gegen die Fahrerin, nicht aber gegen die Versicherung. Gleichwohl beantragt die Versicherung Klageabweisung. Das darf sie nicht (§ 79 II ZPO). Das Gericht muß die Versicherung als Bevollmächtigte der Beklagten zurückweisen. Das gilt auch dann, wenn sich bei Gericht zusätzlich noch ein Anwalt für die Beklagte meldet. Es hat mich 2 … Weiterlesen Nichts Weltbewegendes
Schlagwort: § 79 ZPO
Rumstocherei
Wenn die Versicherung nach einem Verkehrsunfall den Schaden kürzt, führt das zu einer Klage. Zu einer Klage gegen den Kunden der Versicherung, nicht gegen die Versicherung selber. Das mag die Versicherung nicht. Sie mag es nicht, wenn ihr Kunde behelligt wird, nur weil sie weniger zahlt als sie muß. Wenn der Klagepoker nicht funktioniert, erhält … Weiterlesen Rumstocherei
Sonderservice des Amtsrichters
Heute kam ich - als auswärtiger Anwalt - in den Genuß einer besonderen Behandlung durch einen Amtsrichter: Eine Terminierung um 8.00 Uhr morgens bei einem 60 km entfernten Amtsgericht. Wie man so was hinkriegt? Eigentlich ganz leicht. Man muß den Richter noch vor dem ersten Termin mehrfach und eindringlich auf § 79 ZPO hinweisen, ergänzt … Weiterlesen Sonderservice des Amtsrichters
Der widerstrebende Direktor
Der Direktor des Amtsgerichts is not amused. Nur "widerstrebend" (so heißt es in dem Beschluß vom 29.12.15) gibt er der Münchener Anwaltskanzlei auf, eine schriftliche Prozeßvollmacht vorzulegen, weil ich diese anzweifele. Es kommt selten vor, daß ich die Vollmacht von Kollegen hinterfrage. Aber bei einer Klage in Kerpen gegen eine Beklagte aus Frechen und einer … Weiterlesen Der widerstrebende Direktor
Ring frei zur Runde zwei!
In dem Blogbeitrag Verstoß gegen § 79 ZPO: Unterlassungsverfügung gegen Versicherung hatte ich am 7.12.15 von dem Urteil des LG Düsseldorf berichtet, mit dem einer Versicherung im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt wurde, in Zivilprozessen für ihre Versicherungsnehmer aufzutreten. Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig geworden. Inzwischen hat die Versicherung Berufung eingelegt, so daß sich … Weiterlesen Ring frei zur Runde zwei!
Verstoß gegen § 79 ZPO: Unterlassungsverfügung gegen Versicherung
Versicherungen vertreten in Zivilprozessen immer wieder ihre Versicherungsnehmer. Ich meine, das ist unzulässig. Nun, eine große deutsche Versicherung muß sich nicht unbedingt um die Rechtsauffassung eines Anwalts aus Brauweiler scheren. Und sie muß auch nicht unbedingt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Sie darf sich aber nicht wundern, wenn der (gefühlt 😉 ) Kölner Anwalt zum Landgericht … Weiterlesen Verstoß gegen § 79 ZPO: Unterlassungsverfügung gegen Versicherung
Geht doch!
Ich hatte hier schon berichtet, daß Versicherungen immer wieder in Zivilprozessen ihre Versicherungsnehmer vertreten. Ich halte das für unzulässig. Versicherungen sind keine Anwälte. Wegen eines Verkehrsunfalls klage ich vor dem AG Viersen gegen Halter und Fahrer. Prompt bestellt sich in diesem Prozeß die Versicherung für die beiden. Ich bitte das Gericht, die Versicherung nach § … Weiterlesen Geht doch!
Versicherung als Anwalt im Zivilprozeß?
Heute mal ein etwas längerer juristischer Beitrag. Wer ohne Anwalt sein Glück versuchen will, der kann das tun. Mit Anwalt ist besser, aber jeder ist seines Glückes Schmied. In Zivilprozessen darf man zumindest beim Amtsgericht ohne Anwalt loslegen. Bei höheren Gerichten nicht. Ab Landgericht herrscht Anwaltszwang, § 78 ZPO. Aber beim Amtsgericht kann man es … Weiterlesen Versicherung als Anwalt im Zivilprozeß?
ChSchep 