Neue Kollegen

Offensichtlich haben wir ein paar neue Kollegen bekommen.

Aber die Idee ist schon genial: erst fange ich als Polizist die bösen Buben, dann verteidige ich sie als Rechtsanwalt vor dem Amtsgericht / Landgericht Köln. Und profitiere auch noch vom Parkprivileg der Rechtsanwälte.

3 Fliegen mit einer Klappe 😉

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Geistige Fähigkeiten eines Richters

Landgericht, Zivilsache. Persönliche Anhörung der Parteien.

Der noch junge Einzelrichter kündigt an, die Parteien ab und zu zu unterbrechen. Er müsse das, was sie sagen, diktieren. Seine Begründung:

„Meine geistigen Fähigkeiten sind nicht so hoch entwickelt.“

Nun gut. Ich freue mich schon auf das Urteil.  😉

Etwas deutlicher, bitte

Das Landgericht läßt mich wissen:

„… in dem Rechtsstreit pp. wird mitgeteilt, dass der Zeuge nur bei Einzahlung eines Vorschusses in Höhe von 150,00 € vorbereitend zum Termin geladen werden würde.“

Das läßt mich ein wenig ratlos zurück. Was genau möchte das Gericht? Will das Gericht den Zeugen laden? Oder steht es im Belieben der Partei, durch Einzahlung des Vorschusses die Ladung des Zeugen herbeizuführen? Oder kann die Partei erst mal den Termin abwarten, um den Zeugen dann später noch laden zu lassen?

Meine Nachfrage bringt Aufklärung:

„… handelt es sich um eine Vorschußanforderung nach §§ 273 Abs. 3 S. 2, 379 ZPO.“

Es steht nicht im Belieben der Partei. Also Vorschuß einzahlen, auch wenn keine Frist gesetzt wurde (§ 379 Absatz 2 ZPO). Damit vermeide ich spätere Diskussionen darüber, ob der Zeuge nach §§ 282 I , 296 II ZPO ausgeschlossen ist, weil ein (etwas verklausuliert angeforderter) Vorschuß nicht eingezahlt wurde.

Unmißverständlich wäre die (übliche) Formulierung:

  1. Der Zeuge soll vorbereitend zum Termin geladen werden.
  2. Die Ladung des Zeugen wird davon abhängig gemacht, daß der Kläger bis zum xx.xx.xx einen Vorschuß von 150,- € einzahlt.

Vielleicht beim nächsten Mal?