Etwas deutlicher, bitte

Das Landgericht läßt mich wissen:

„… in dem Rechtsstreit pp. wird mitgeteilt, dass der Zeuge nur bei Einzahlung eines Vorschusses in Höhe von 150,00 € vorbereitend zum Termin geladen werden würde.“

Das läßt mich ein wenig ratlos zurück. Was genau möchte das Gericht? Will das Gericht den Zeugen laden? Oder steht es im Belieben der Partei, durch Einzahlung des Vorschusses die Ladung des Zeugen herbeizuführen? Oder kann die Partei erst mal den Termin abwarten, um den Zeugen dann später noch laden zu lassen?

Meine Nachfrage bringt Aufklärung:

„… handelt es sich um eine Vorschußanforderung nach §§ 273 Abs. 3 S. 2, 379 ZPO.“

Es steht nicht im Belieben der Partei. Also Vorschuß einzahlen, auch wenn keine Frist gesetzt wurde (§ 379 Absatz 2 ZPO). Damit vermeide ich spätere Diskussionen darüber, ob der Zeuge nach §§ 282 I , 296 II ZPO ausgeschlossen ist, weil ein (etwas verklausuliert angeforderter) Vorschuß nicht eingezahlt wurde.

Unmißverständlich wäre die (übliche) Formulierung:

  1. Der Zeuge soll vorbereitend zum Termin geladen werden.
  2. Die Ladung des Zeugen wird davon abhängig gemacht, daß der Kläger bis zum xx.xx.xx einen Vorschuß von 150,- € einzahlt.

Vielleicht beim nächsten Mal?

Vorgetäuscht oder wirklich geklaut?

Der Mandant schraubt in einer Hobbywerkstatt an seinem BMW rum, wird aber nicht fertig. Er läßt den BMW über Nacht vor der Hobbywerkstatt stehen. Als er am nächsten Morgen weiter machen will, stellt er fest, daß Stoßstangen, Seitenschweller und Türleisten entwendet wurden.

Er meldet den Schaden seiner Kaskoversicherung. Die zahlt nicht, verrät aber nicht, warum sie die Zahlung verweigert.

Im Prozeß muß die Versicherung dann konkret werden. Sie halte einen vorgetäuschten Diebstahl für wahrscheinlich:

  • der Schaden werde fiktiv abgerechnet
  • es seien ungewöhnliche Teile entwendet worden
  • diese Teile seien leicht absetzbar
  • der Vortrag in der Klageschrift weiche teilweise von den Angaben in der Schadenmeldung ab
  • der Kläger habe vor einigen Jahren die eidesstattliche Versicherung abgegeben
  • das Fahrzeug habe bei einem Voreigentümer schon einmal einen ähnlichen Schaden erlitten
  • dieser Voreigentümer sei jetzt Zeuge

Das LG Köln (20 O 155/15)  vernimmt Zeugen und hört den Mandanten persönlich an. Letztendlich sieht es den Diebstahl als erwiesen an. Mit ausschlaggebend dafür ist der persönliche Eindruck, den der Mandant bei Gericht hinterläßt.

Wäre die Schadenmeldung sorgfältiger ausgefüllt worden, hätte die Versicherung vielleicht sofort gezahlt. Dabei kann man sich auch helfen lassen.

Mit 190 Sachen läßt er es krachen

Der Mandant fährt auf der Autobahn. Linke Spur. 190 km/h. Vor ihm eine Auffahrt. Der andere fährt auf und zieht zügig rüber auf die linke Spur. Der Mandant kann zwar noch ausweichen, landet aber in der Leitplanke.

Schuld hat der andere – verkehrsgefährdender Fahrstreifenwechsel auf die Überholspur. Trotzdem haftet der Mandant zu 20 %. Die Betriebsgefahr seines Autos ist zu berücksichtigen. Zwar trifft den anderen das überwiegende Verschulden. Da der Mandant jedoch die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h deutlich überschritten hat, tritt seine Betriebsgefahr hinter dem Verschulden des anderen nicht vollständig zurück.

So jedenfalls sieht es das LG Köln (18 O 360/15).

Für den juristisch interessierten Leser enthält das Urteil auch noch Ausführungen zum fehlenden Nutzungswillen bei Ersatzbeschaffung nach 3 Monaten, zum Schmerzensgeld bei HWS-Zerrung (500,- €) und zum Feststellungsinteresse des Nichtbestehens eines Rückforderungsanspruch der Versicherung (nach Leistung eines Vorschusses).