Nichts ist so dumm, als daß…

Verkehrsunfall.

In dem einen Auto sitzen zwei Personen. Beide sind etwa gleich alt. Beide werden verletzt.

Der Streit um das Schmerzensgeld wird vor dem Amtsgericht ausgetragen.

Aus dem Schriftsatz einer großen deutschen Kanzlei, die regelmäßig von Versicherungen beauftragt wird:

Eine unfallbedingte Verletzung der Klägerin, die bezeichnenderweise den behaupteten Verletzungen der Mitinsassen gleicht, wird insgesamt bestritten.

Gleicher Unfall, gleiches Auto, gleiches Alter, gleiche Verletzung. Sehr verdächtig! 😉

Nichts ist so dumm, als daß man es nicht doch bei Gericht vortragen könnte…

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Leider nein

Verkehrsunfall. Der Mandant setzt ein Stück zurück, hält dann an. Der andere will hinter ihm als Linksabbieger in eine Einfahrt rein. Dabei geraten die Fahrzeuge aneinander.

Der Mandant berichtet, er sei zum Stillstand gekommen, kurz bevor es zum Unfall kam. Bei der Kollision selber habe er bereits gestanden.

Ich bringe ihm bei, daß er zumindest mit einer Mithaftung rechnen muß, weil er zurückgesetzt hatte. Das versteht er nicht. Er sei doch gar nicht mehr zurückgefahren, sondern habe schon gestanden.

Das spielt leider keine allzugroße Rolle, weil sich der Unfall jedenfalls in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Zurücksetzen ereignete. Es ist egal, ob er nur 1 Sekunde oder schon 5 Sekunden stand – der Zusammenhang bleibt bestehen.

Erst wenn eine deutliche Zäsur da ist, zum Beispiel weil er da geparkt und Pause gemacht hat, entfällt der Zusammenhang.

Darauf fragt der Mandant:

Können wir denn nicht einfach schreiben, daß ich schon ganz lange da gestanden habe?

Leider nein. Das können wir nicht. Schon der Versuch eines Betruges ist strafbar (§ 263 II StGB).

Aber fragen kann man ja mal 😉

 

Sie mögen es einfach nicht

Sie mögen es einfach nicht. Es gefällt den Versicherungen ganz und gar nicht, wenn man den Halter oder Fahrer unmittelbar verklagt, anstatt den Prozeß gegen die Versicherung zu führen.

Das ist für den regelmäßigen Blog-Leser nichts Neues.

Wenn die Schadenregulierung mit kaum nachvollziehbarer Begründung abgelehnt wird, dann ist dem Kunden nicht so leicht zu erklären, wieso er verklagt wird.

Wie reagiert der Versicherer? Er stellt dem Kunden einen Anwalt zur Seite, der volle Attacke reitet:

[…] ist wenig nachvollziehbar, weshalb die Beklagten hier bereits vorgerichtlich mit Schreiben und dem Hinweis darauf, sie sollten „eine vollständige und fristgerechte Zahlung“ sicherstellen, behelligt wurden. Dass dem Krafthaftpflichtversicherer nach den Allgemeinen Kraftfahrtbedingungen die Regulierungshoheit zusteht, setzen wir als allgemein bekannt voraus. Die Beklagten kommen als Zeugen auch nicht in Betracht, sodass, falls es nicht bloß um das „Ärgern“ des Unfallgegners ging, kein vernünftiger Grund erkennbar ist, die Beklagten hier insoweit weiter zu behelligen. Es hatte sich außergerichtlich bereits die hinter den Beklagten stehende Krafthaftpflichtversicherung gemeldet, die in eigener Verantwortung die Aufgabe hat, berechtigte Ansprüche zu erfüllen und unberechtigte Ansprüche abzuwehren.

Dazu gibt es dann eine kurze Erwiderung von mir:

Unnötig sind die Ausführungen in der Klageerwiderung unter I. Die Beklagten werden nicht behelligt, die Beklagten werden in Anspruch genommen.

Ob die Kfz-Haftpflichtversicherung der Beklagten ihrer Aufgabe nachgekommen ist, „in eigener Verantwortung berechtigte Ansprüche zu erfüllen“, wird sich am Ende des Prozesses zeigen. Das Teil-Anerkenntnis der Beklagten spricht dagegen.

Darauf repliziert der von der Versicherung beauftragte Kollege:

Unsere Ausführungen in der Klageerwiderung unter I. waren ganz offenbar erforderlich, da nach wie vor kein vernünftiger Grund erkennbar ist, den seit den 1970er Jahren bestehenden Direktanspruch zu ignorieren und sich an die – versicherungsrechtlich nicht mehr zuständigen – Versicherungsnehmer bzw. den Fahrer zu wenden. Das kommt glücklicherweise nur noch sehr selten vor, wenn es dennoch gemacht wird, sind die hier gemachten Ausführungen eben erforderlich.

Ich will das Thema bei Gericht nicht weiter vertiefen, aber ich darf bei dem Kollegen „als bekannt voraussetzen“, daß nicht nur ein Direktanspruch existiert, sondern sogar 3. Diese richten sich gegen den Fahrer, gegen den Halter und gegen die Versicherung. Kein Anspruch besteht dagegen gegen den Versicherungsnehmer (es sei denn, dieser ist zugleich Halter/Fahrer).

Selbstverständlich gehe ich davon aus, daß der Kollege seinen Mandanten den Schriftwechsel in Kopie zukommen läßt (vgl. § 11 Absatz 1 BORA).

Die können sich dann ja selber Gedanken machen, warum sie „behelligt“ wurden.