Jaeger sei Dank: Anwaltshonorar reduziert sich nicht durch Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit

Zumindest bei fiktiver Abrechnung kürzen Versicherungen die geltend gemachten Reparaturkosten regelmäßig dadurch, daß sie auf eine (angeblich) gleichwertige, aber günstigere Werkstatt verweisen.

Sie kürzen dann nicht nur die Reparaturkosten, sondern auch das Anwaltshonorar. Begründung: der Schaden (Reparaturkosten) sei geringer, das Anwaltshonorar berechne sich nach der Schadenhöhe, dementsprechend sei auch das Anwaltshonorar zu reduzieren.

Das sehe ich anders. Das Amtsgerich Brühl auch:

Der Kläger hat außerdem einen Anspruch auf Ausgleich der vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert bis 2.000,00 €.

Zwar gilt grundsätzlich, dass ein Geschädigter, der einen Anwalt mit der Durchsetzung eines unbegründeten (weil überhöhten) Anspruchs beauftragt, die daraus entstehenden Anwaltskosten nicht mehr dem Schäder als Folgen seines Verhaltens aufbürden kann. Allerdings war der Rechtsanwalt hier gehalten, den mit Gutachten (mit den Stundenverrechnungssätzen) der markengebundenen Fachwerkstatt festgestellten Reparaturschaden gegenüber dem Schädiger zu beanspruchen. Dessen Höhe bestimmt sich nach dem Gegenstandswert seiner außergerichtlichen Tätigkeit. Erst der Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei einer anderen Werkstatt hat den ersatzfähigen Schaden auf den niedrigeren Reparaturkostenaufwand verringert. Hierdurch ändert sich an dem entstandenen Honoraranspruch des Klägervertreters nach dem höheren Gegenstandswert nichts.

(AG Brühl 22 C 86/16 – Urteil vom 29.8.17)

An dieser Stelle vielen Dank an den Kollegen Rechtsanwalt Alexander Jaeger, der mit seinem Aufsatz Der Gegenstandswert der außergerichtlichen Tätigkeit im Verkehrsrecht in der zfs 2016, 490 maßgeblich dazu beigetragen hat, das Gericht von der richtigen Rechtsauffassung zu überzeugen. 🙂

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Geht doch!

2015-07-03-143Ich hatte hier schon berichtet, daß Versicherungen immer wieder in Zivilprozessen ihre Versicherungsnehmer vertreten. Ich halte das für unzulässig. Versicherungen sind keine Anwälte.

Wegen eines Verkehrsunfalls klage ich vor dem AG Viersen gegen Halter und Fahrer. Prompt bestellt sich in diesem Prozeß die Versicherung für die beiden. Ich bitte das Gericht, die Versicherung nach § 79 III 1 ZPO zurückzuweisen. Eine Woche später bestellt sich dann bei Gericht eine Anwaltskanzlei für Halter und Fahrer.

Daraufhin teilt das Gericht mit:

Es ist nicht beanbsichtigt, den beantragten Zurückweisungsbeschluß zu erlassen. Innerhalb der Frist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft hat sich die Rechtsanwawaltskanzlei … für die beiden Beklagten bestellt und die Verteidigungsbereitschaft angezeigt. Vor diesem Hintergrund sind die Beklagten gemäß der gesetzliche Vorgabe ordnungsgemäß vertreten.

Das  überzeugt mich nicht (was ich dem Gericht auch mitteile). Solange das Gericht die Versicherung nicht zurückweist, gilt diese als Bevollmächtigte (§ 79 III 2 ZPO), auch dann, wenn sich zusätzlich noch Rechtsanwälte bestellen.

Daraufhin ändert das Geicht seine Auffassung, und weist die Versicherung dann doch noch zurück.

Geht doch 🙂

Den Beschluß des AG Viersen gibt es hier als PDF:

Beschluß AG Viersen vom 2.11.15 – 33 C 224-15

 

Versicherung als Anwalt im Zivilprozeß?

2015-06-08-031-1Heute mal ein etwas längerer juristischer Beitrag.

Wer ohne Anwalt sein Glück versuchen will, der kann das tun. Mit Anwalt ist besser, aber jeder ist seines Glückes Schmied.

In Zivilprozessen darf man zumindest beim Amtsgericht ohne Anwalt loslegen. Bei höheren Gerichten nicht. Ab Landgericht herrscht Anwaltszwang, § 78 ZPO. Aber beim Amtsgericht kann man es ohne Anwalt versuchen, § 79 I ZPO.

Kann man, muß man aber nicht.

Natürlich kann man auch hier einen Anwalt einschalten, § 79 II 1 ZPO. Grundsätzlich sind nur Anwälte als Bevollmächtigte zugelassen, doch es gibt Ausnahmen. Nur wenige, aber immerhin. Diese Ausnahmen sind in § 79 II 2 ZPO abschließend aufgezählt. Dazu gehören zum Beispiel (volljährige) Familienangehörige oder Volljuristen, die keine Anwaltszulassung haben.

Szenenwechsel.

Bei Verkehrsunfällen kommt es (mehr oder weniger) häufig vor, daß der geltend gemachte Schaden von der Versicherung nicht in voller Höhe erstattet wird. Da bleibt nur der Gang zum Gericht. Dabei gibt es (aus Sicht der Versicherung unangenehme) Rechtsanwälte, die nur den Halter und den Fahrer verklagen, nicht aber die Versicherung.

Zu dieser Spezies Rechtsanwälte gehöre auch ich.

Wenn Halter und Fahrer dann die Klage bekommen, wundern sie sich zunächst. Sie hatten den Schaden doch ordnungsgemäß gemeldet und darauf vertraut, daß die Versicherung alles regelt…

Anschließend informieren sie (meist) ihre Versicherung über die Klage.

Das ist auch richtig so. Hierzu sind sie aufgrund des Versicherungsverhältnisses verpflichtet.

Die Versicherung wiederum schreibt (meist) postwendend an das Amtsgericht und erklärt für den Halter und Fahrer, sie würden sich gegen die Klage verteidigen.

Das ist nicht richtig so. Das dürfen Versicherungen grundsätzlich nicht. Sie sind keine Anwälte. Sie sind auch nicht bei den Ausnahmen in § 79 II 2 ZPO aufgeführt.

Versicherungen machen es trotzdem. Immer wieder. Obwohl sie wissen, daß sie es nicht dürfen. Sie mißachten § 79 II ZPO.

Das ist ärgerlich.

Und unlauter. Es verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG:

Unlauter handelt insbesondere, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

§ 79 II ZPO ist eine solche Vorschrift. Sie soll im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten regeln. Das hat der BGH entschieden. Schon vor 4 Jahren (BGH, Urteil vom 20.1.11 (I ZR 122/09) Rn. 17).

Vor knapp 1 ½ Jahren hatte ich ein Verfahren, in dem die Versicherung den bei ihr versicherten Fahrer vor Gericht vertreten hatte. Daraufhin hatte ich die Versicherung abgemahnt und gebeten, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Das wollte die Versicherung nicht. Wir trafen uns dann vor dem Landgericht Köln wieder. Die Kammer hielt die Rechtslage für eindeutig und wies die Versicherung darauf hin:

Versicherungen dürfen das nicht und haben das zu unterlassen.

Nach diesen Hinweisen erkannte die Versicherung den Unterlassungsanspruch schließlich an (LG Köln, Anerkenntnisurteil vom 18.12.14, 31 O 351/14).

Jetzt habe ich eine andere Versicherung, die ebenfalls den bei ihr versicherten Fahrer vor Gericht vertreten hat. Auch diese Versicherung habe ich abgemahnt und gebeten, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Auch diese Versicherung will das nicht.

Nun gut, dann treffen wir uns beim Landgericht wieder. Mal sehen, wie es diesmal ausgeht.

Ich werde berichten.