Not amused

Vor ziemlich genau einem Jahr bezeichnet ein Mandant die Verzögerungen bei der Erstellung eines Sachverständigengutachtens als Lachnummer.

Seit April 2017 liegt das Gutachten vor. Keine der Parteien erhebt Einwendungen gegen das Gutachten. Keine der Parteien stellt Ergänzungsfragen.

Der Einzelrichter am Landgericht legt den erforderlichen Verhandlungstermin in den August. 1 Woche vor dem Termin wird der Termin verlegt, weil der Einzelrichter erkrankt. Neuer Termin im September. Der Termin wird verlegt, weil ein vorsorglich geladener Zeuge in Urlaub ist. Neuer Termin Ende November 2017 (also nächste Woche).

Gestern Nachmittag flattert ein Fax rein. Der Termin wird aufgehoben.

Grund der Aufhebung: Kammersitzung.

Ich weiß nicht, ob der Einzelrichter bei der Terminierung die Kammersitzung übersehen hat, oder ob der Kammervorsitzende nachträglich den Kammertermin anberaumt hat. Ist auch nicht so wichtig, so was kann passieren.

Aber: Verkehrsunfall Mitte 2014, ein Urteil ist 2017 nicht mehr zu erwarten.

Der Mandant is not amused.

Advertisements

Aus taktischen Gründen uneinsichtig

Versicherungen verhalten sich aus taktischen Gründen uneinsichtig, was heutzutage für einen durchschnittlichen Geschädigten leicht erkennbar ist.

Zumindest sieht es des AG Kerpen so.

Der Geschädigte reicht ein Gutachten bei der Versicherung ein. Die Versicherung kürzt dieses Gutachten (u.a.) aus technischen Gründen. Der Geschädigte leitet diese Kürzung an seinen Sachverstänidgen zur Stellungnahme weiter. Der Sachverständige nimmt hierzu Stellung und berechnet hierfür 95,20 €. Diese 95,20 € möchte der Geschädigte ebenfalls von der Versicherung ersetzt haben. Zu Unrecht, wie das AG Kerpen meint:

Die Klägerin hat jedoch keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für das Ergänzungsgutachten des Privatgutachters T. […] in Höhe von 95,20 €.

Diese Kosten waren im Sinne des § 249 BGB nicht notwendig. Ob die Kosten für die Einholung eines Ergänzungsgutachtens im Kfz-Schadensfall zu dem nach § 249 BGB ersatzfähigen Schaden zählen, beurteilt sich nach den Grundsätzen zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten. Danach sind die Kosten für die Einholung eines Ergänzungsgutachtens ersatzfähig, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensesatzanspruchs oder zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist. Muss der Geschädigte demgegenüber damit rechnen, dass eine gerichtliche Klärung notwendig und ein Gericht ein weiteres Gutachten einholen würde, fehlt es an der Ersatzfähigkeit (LG Saarbrücken, Urteil vom 22. Juni 2012 – 13 S 37/12 -, Rn. 51, juris).

Hiernach sind die Kosten des in Rede stehenden Ergänzungsgutachtens nicht ersatzfähig. Die Einholung jenes Gutachtens durch die Klägerin erfolgte als Reaktion auf die Vorlage der Gutachtenprüfung durch den Privatgutachter H., DEKRA Köln, […] seitens des Haftpflichtversicherers der Beklagten. Es ist nicht ersichtlich, dass ein wirtschaftlich denkender Geschädigter in der Position der Klägerin ein solches Gutachten eingeholt hätte. Denn Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte aufgrund einer erneuten Überprüfung durch den Privatgutachter T., die erwartungsgemäß genauso ausfiel wie das Ergebnis des Erstgutachtens, nunmehr bereit sein würde, entsprechend dem vom Kläger in Auftrag gegebenen Gutachten abzurechnen, sind nicht ersichtlich (vgl. auch AG Köln, Urteil vom 11. Januar 2112 – 265 C 35/11 -, juris). Zudem ist es heutzutage für den durchschnittlichen Geschädigten leicht erkennbar, dass ein Haftpflichtversicherer, der bereits ein eigenes Privatgutachten zur Überprüfung des geschädigtenseits vorgelegten Privatgutachten eingeholt hat, sich von Argumenten desselben Gutachters schon allein aus taktischen Gründen nicht überzeugen läßt.

[Urteil des AG Kerpen vom 24.10.17 – 102 C 166/16]

 

Vorgaben der HUK für Gericht irrelevant

Ich hatte bereits von den Gutachtenkürzungen „im Auftrag und nach Vorgaben der HUK“ berichtet. Das Gericht hat sich der Sache angenommen:

Unter dem 08.12.2015 erstellte der Privatgutachter T. im Auftrag der Klägerin ein Gutachten bezüglich der unfallbedingten Schäden […] Hierin kam der Privatgutachter zu dem Ergebnis, dass die unfallbedingten Reparaturkosten bezüglich des oben genannten Fahrzeuges der Klägerin insgesamt 1.806,43 € netto betragen.
[…]
In der Folgezeit zahlte der Haftpflichtversicherer der Beklagten unter Berufung auf eine Gutachtenprüfung des Privatgutachters H., DEKRA Köln, […] unfallbedingte Reparaturkosten in Höhe von lediglich insgesamt 1.356, 83 € netto an die Klägerin aus.
[…]
Insoweit steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme mit hinreichender Wahrscheinlichkeit, § 287 ZPO, fest, dass die zur Wiederherstellung des streitgegenständlichen klägerischen PKW erforderlichen Reparaturkosten insgesamt 1.807,86 € netto betragen. Dies folgt aus dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen G. […]

[Urteil des AG Kerpen vom 24.10.17 – 102 C 166/16]

Die Vorgaben der HUK zur Gutachtenüberprüfung interessieren das Gericht nicht. Die Vorgaben der HUK zur Gutachtenüberprüfung interessieren auch den gerichtlich Sachverständigen nicht.

Das wundert mich nicht. Obwohl ich schon gerne wüßte, welche Vorgaben genau die HUK der DEKRA gemacht hat…