Im Auftrag und nach Vorgaben der HUK…

Versicherungen lassen eingereichte Kfz-Gutachten überprüfen. Die HUK Coburg bedient sich dabei regelmäßig der DEKRA.

Ein aktuelles Beispiel:

Der vom Geschädigten beauftragte  freie Sachverständige kalkuliert Reparaturkosten von 1.806,43 € netto.

Die DEKRA kommt bei ihrer Überprüfung dieses Gutachtens auf 25 % weniger, nämlich 1.356,83 € netto.

Der im anschließenden Klageverfahren vom Gericht bestellte Sachverständige kommt auf Reparaturkosten von 1.807,86 € netto.

Hier wird deutlich, was die DEKRA meint, wenn sie ihre Überprüfung mit dem Zusatz versieht:

Die vorliegende Kalkulation zur fiktiven Abrechnung wurde im Auftrag und nach Vorgaben der HUK Coburg Versicherung AG geprüft.

Die DEKRA kürzt so, wie die HUK es sagt. Und der Geschädigte ist der Dumme.

Es sei denn, er klagt.

 

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Goldener Boden

Handwerk hat goldenen Boden. Und Sachverständige. Gerichtssachverständige in Verkehrssachen.

Beweisbeschluß im September 2016.
Besichtigungstermin im Dezember 2016.

Schreiben des Sachverständigen vom 11.1.17:

Mit der Fertigstellung des Gutachtens ist in etwas 4 Wochen zu rechnen.

Schreiben des Sachverständigen vom 20.4.17:

Das Gutachten befindet sich derzeit in der Bearbeitung. Die Fertigstellung deds Gutachtens erfolgt voraussichtlich in etwas 4 Wochen.

Schreiben des Sachverständigen vom 29.5.17:

Aufgrund des derzeit hohen Arbeitsaufkommens benötige ich weitere 3- 4 Wochen zur Fertigstellung des Gutachtens in o.g. Sache.

Das ist kein Einzelfall, das kenne ich auch von anderen Gerichtssachverständigen.

Jetzt ist Mitte Juli und immer noch nichts da. Der Sachverständige hat viel zu tun. Sehr viel.

Liebe Leute, falls Ihr noch keinen festen Berufswunsch habt, werdet Sachverständiger für Unfallanalytik.

DEKRA nicht befangen

Nach einem Verkehrsunfall läßt der Geschädigte ein Kfz-Haftpflichtgutachten erstellen, um seinen Schaden beziffern zu können. Das Gutachten reicht er dann bei der Versicherung ein, die für die Schadenergulierung zuständig ist.

Die Versicherung überprüft das Gutachten. Bei der HUK Coburg erfolgt die Überprüfung regelmäßig durch die DEKRA.  Diese Überprüfung enthält jeweils den Vermerk

Die vorliegende Kalkulation zur fiktiven Abrechnung wurde im Auftrag und nach Vorgaben der HUK Coburg Versicherung AG geprüft.

Sind dadurch die DEKRA-Guatchter als gerichtliche Sachverständige befangen, wenn gegen Versicherungsnehmer der HUK Coburg geklagt wird?

Das Landgericht Mönchengladbach verneint dies in einem Verfahren, in dem Halter und Fahrer verklagt werden, die bei der HUK Coburg versichert sind, und in dem lediglich ein Kostenvoranschlag eingereicht wird, der nicht durch die DEKRA überprüft wird:

Vom Standpunkt einer verständigen besonnen wägenden Partei kann allein aufgrund des Umstandes, dass der Sachverständige außergerichtlich für Versicherungsgesellschaften – selbst wenn es sich um die konkret an dem Rechtsstreit beteiligte Versicherung handelt – als Gutachter tätig war und künftig sein wird, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit nicht aufkommen (vgl. OLG Koblenz, Bechluss vom10.01.1992 – 4 W 2/92, NJW-RR 1992, 1470, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.04.1973 – 10 U180/72, VersR 1973, 865). Es müssen schon besondere Umstände vorliegen, etwa dass der Sachverständige schon ein Privatgutachten in derselben Sache für die Partei erstattet hat (so etwa BGH, Urteil vom 01.02.1972 – VI ZR 134/70,NJW 1972, 1133) oder zu der Versicherungsgesellschaft gewissermaßen als „Haussachverständiger“ in abhängiger oder ständiger Verbindung steht (vgl. OLG Koblenz a.a.O.). Dabei kann zu berücksichtigen sein, ob das Gericht eine konkret bezeichnete einzelne Person zum Gutachter bestellt oder ob es einer sachverständigen Gesellschaft den Auftrag erteilt und dieser die Auswahl des konkreten Bearbeiters überlässt (vgl. LG Karlsruhe, Beschluss vom 30.10.2006 – 1 T 36/06, VersR 2007, 226).

Vorliegend fehlt es bereits an einer Parteistellung der HUK Coburg. Diese ist lediglich als hinter den Beklagten stehende Haftpflichtversicherung wirtschaftlich betroffen. Ein Näheverhältnis der Beklagten selbst zu dem Sachverständigen trägt der Kläger nicht vor.

Es ist weiter zu beachten, dass das Amtsgericht in dem Beweisbeschluss vom 5. Dezember 2016 nicht die DEKRA als Unternehmen, sondern konkret den Sachverständigen Dipl.-Ing. K mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt hat. Dass der Sachverständige K perönlich Verflechtungen mit der HUK-Coburg unterhielt oder außergerichtlich von dieser beauftragt worden wäre, trägt der Kläger nicht vor. Allein die Tatsache, dass der Sachverständige bei der DEKRA angestellt ist, genügt nicht, um vernünftiger Weise eine Parteilichkeit des Sachverständigen zu befürchten. Dies gilt unbeschadet der Tatsache, dass der Sachverständige Leiter der Niederlassung der DEKRA in xxx ist. Denn der Sachverständige ist auch unter Berücksichtigung dessen in seinem Anstellungsverhältnis nicht weisungsgebunden, sondern sogar im Gegenteil verpflichtet, seine Gutachten objektiv, neutral und unabhängig zu erstatten.

Dass in von der DEKRA für die HUK Coburg erstellten Privatgutachten Feststellungen „im Auftrag und nach Vorgaben der HUK Coburg“ getroffen werden, liegt in der Natur der Sache. Es bestimmt regelmäßig der Auftraggeber, der auch die entstehenden Kosten trägt, die Vorgaben, nach denen das Gutachten zu erstatten ist. Handelt es sich indes – wie hier – um ein gerichtlich in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten, werden die Vorgaben, anhand derer der Sachverständige sein Gutachten zu erstatten hat, deshalb allein durch das Gericht bestimmt.

Soweit der Kläger konkrete Vorgänge benennt, an denen gleichzeitig die HUK Coburg als Versicherung und die DEKRA als Gutachterin beteiligt waren, trägt der Kläger nicht vor, dass in einem der Fälle der hier beteiligte Sachverständige an der Erstattung der jeweiligen Gutachten mitgewirkt hätte. Soweit der Kläger darauf abgestellt, dass ein Vorstandsmitglied der Beklagten [Anmerkung: richtig muß es heißen: der HUK Coburg] gleichzeitig Mitglied des Präsidialrats der DEKRA e.V. sei, ist nicht ersichtlich, weshalb aus Sicht einer vernünftig denkenden Partei daraus Rückschlüsse auf die Unvoreingenommenheit des hier beteiligten Sachverständigen zu ziehen sein sollten. Auch der Kläger trägt nicht vor, dass der hier bestellte Sachverständige von Dr. Wolfgang Weiler Anweisungen erhalten oder zu befolgen habe.

[Landgericht Mönchengladbach 5 T 145/17, Beschluß vom 12.6.17]

Nun denn, dann warten wir jetzt mal auf das objektive, neutrale und unabhängige Gutachten des DEKRA-Sachverständigen.