Fott domet!

Dem Mandanten wird vorgeworfen, als Autofahrer verbotswidrig ein Mobiltelefon benutzt zu haben. Dafür gibt es einen Bußgeldbescheid: 60,- € + 1 Punkt.

Nach Einspruch teile ich der Bußgeldstelle mit, es sei kein Handy gewesen, sondern ein Notiz-Etui. Die Beifahrerin könne das bezeugen.

Die Reaktion der Bußgeldstelle:

…auch nach erneuter Überprüfung ergeben sich keine Gründe, welche die Rücknahme des o.a. Bußgeldbescheides rechtfertigen würden.

Mit anderen Worten: Abgabe an die Staatsanwaltschaft, die den Vorgang ans Gericht weiterleitet. Soll sich das Gericht mit der ganzen Sache rumschlagen.

§ 46 II OWiG sieht vor:

Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.

Für die Staatsanwaltschaft gilt § 160 II StPO:

Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.

Ich frage mich, wie die „erneute Überprüfung“ der Bußgeldstelle ausgesehen hat. Das war wohl nicht mehr als ein „Ahh, die Einspruchsbegründung ist da, jetzt kann ich den Vorgang abgeben.“

Die benannte Zeugin wurde jedenfalls nicht befragt oder angeschrieben. Das ist kein Einzelfall.

Hauptsache, die Akte ist vom Tisch. Fott domet!

Ich warte immer noch auf den Amtsrichter, der keine Lust hat, die Arbeit der Verwaltungsbehörde nachzuholen, und den Vorgang nach § 69 V OWiG wegen offensichtlich ungenügender Aufklärung des Sachverhalts an die Verwaltungsbehörde zurückverweist…

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In Unterzahl gewonnen

2015-07-03-143Dem Mandanten wird ein Rotlichtverstoß mit Unfall vorgeworfen. Bußgeldbescheid 240,- € sowie 1 Monat Fahrverbot.

In der Verhandlung vor dem Amtsgericht sagen 3 unabhängige Zeugen aus, der Mandant sei bei rot gefahren.

Die Beifahrerin des Mandanten sagt aus, er sei bei grün gefahren.

Damit steht es nach Zeugen 1:3 gegen uns.

Das Amtsgericht sieht keinen Grund, einem der Zeugen mehr zu glauben als den anderen. Alle Zeugen haben überzeugt. Damit steht die Schuld des Mandanten nicht zweifelsfrei fest. (Juristisch) logische Konsequenz: Freispruch.

So hat das Amtsgericht dann auch entschieden.

Für die Lateiner:

Iudex non calculat.

sowie

In dubio pro reo.

Genügsame Bußgeldstelle

Aus der Unfallmitteilung der Polizei:

Dabei überfuhr er den Kreuzungsbereich vermutlich bei Rotlicht…

2015-06-08-031-2Das reicht einer genügsamen Bußgeldstelle völlig aus, um ein Fahrverbot auszusprechen.

Zeugen anschreiben? Ach was.
Entlastungszeugen anschreiben? Wozu das denn?
Entlastungszeugen im Bußgeldbescheid als Beweismittel angeben? Wo kämen wir denn da hin!

Bußgeldbescheid raushauen, und schon ist die Akte vom Tisch. Fertig.

Könnte ein Bumerang werden… 😉