Mit blankem Hintern

Erst läuft es wie so oft. Trennung der Eltern, Streit beim Umgang mit dem Kind, Gericht eingeschaltet.

Anschließend bei Gericht per Vergleich eine vernünftigen Regelung vereinbart, mit der alle gut leben können. Das Gericht bestellt dann noch einen Ergänzungspfleger, der die Umgangskontakte begleitet. Damit ist das Gerichtsvefahren beendet.

So weit, so gut.

2 Monate später spielt dann ein Elternteil nicht mehr mit, schießt quer, beauftragt einen neuen Rechtsanwalt und legt sich mit dem Ergänzungspfleger an.

Der Ergänzungspfleger informiert das Gericht, das Gericht lädt die Eltern zu einem Vermittlungsverfahren (§ 165 FamFG).

Im Termin überreicht der neue Kollege einen Weiterlesen

Eigenwillige Sicht

Vor knapp 2 Jahren hatte ich von dem Scheidungsverfahren berichtet, in dem der Gegner seiner Auskunftsverpflichtung nur tröpfchenweise nachkam.

Im April 2015 wurde er dann vom Gericht zur Auskunft verpflichtet. Im Oktober 2015 setzte das Oberlandesgericht dann ein Zwangsmittel fest, weil er die Auskunft immer noch nicht erteilt hatte.

Inzwischen hat er es geschafft, etwas abzuliefern, was als Auskunft durchgehen kann. Bis dahin hatter er seine Auskunftsversuche immer wieder nachbessern müssen.

Das macht mißtrauisch.

Deshalb habe ich ihn aufgefordert, die Richtigkeit seiner Angaben an Eides statt zu versicheren. Das wollte er nicht. Auch in der mündlichen Verhandlung weigerte er sich. Dabei hätte es nur 2 Minuten gedauert.

Jetzt  – März 2017 – wurde er vom Amtsgericht dazu verpflichtet.

Das Scheidungsverfahren läuft seit Mai 2012. Die 5 Jahre sind bald voll, und wir hängen immer noch bei seiner Auskunft fest.

Wenn ich ihn richtig einschätze, werde ich auch wegen der eidesstattlichen Versicherung Zwangsmitteln beantragen müssen.

Danach werden wir – und vielleicht andere Stellen –  klären müssen, ob seine Auskünfte der Wahrheit entsprechen.

Gleichwohl wird er nicht müde mir vorzuwerfen, ich verzögerte das Scheidungsverfahren.

Eine etwas eigenwillige Sicht der Dinge.

Papa. Sicher? Oder doch Kuckuckskind?

Der Ehemann gilt als Vater der Kinder, die während der Ehe geboren werden, § 1592 BGB.

Bei Zweifeln kann die Vaterschaft angefochten werden (§ 1599 ff. BGB), allerdings nur innerhalb einer Frist von 2 Jahren (§  1600 b BGB).

Wenn diese Frist versäumt wird, wird es schwierig. Zwar kann Mann immer noch die biologische Abstammung überprüfen lassen, aber er bleibt juristisch Vater.

Diese rechtsfolgenlose Abstammungsklärung ist in § 1598a BGB geregelt. Der Vater kann von Mutter und Kind die Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung verlangen. Dieser Anspruch ist niederschwellig ausgestaltet. Er bedarf keiner weiteren Voraussetzungen.

Wenn die Mutter die Zustimmung verweigert, kann der Vater sie auf Zustimmung verklagen.

Das OLG Köln hat jetzt eine Entscheidung des AG Kerpen bestätigt, nach der die Mutter die Kosten dieser Zustimmungsklage zu tragen hat, weil sie vorgerichtlich die Zustimmung verweigert und erst im Prozeß eingewilligt hat.

Hier gibt es den Beschluß des OLG Köln vom 9.11.16 – 14 WF 79/16