Eigenwillige Sicht

Vor knapp 2 Jahren hatte ich von dem Scheidungsverfahren berichtet, in dem der Gegner seiner Auskunftsverpflichtung nur tröpfchenweise nachkam.

Im April 2015 wurde er dann vom Gericht zur Auskunft verpflichtet. Im Oktober 2015 setzte das Oberlandesgericht dann ein Zwangsmittel fest, weil er die Auskunft immer noch nicht erteilt hatte.

Inzwischen hat er es geschafft, etwas abzuliefern, was als Auskunft durchgehen kann. Bis dahin hatter er seine Auskunftsversuche immer wieder nachbessern müssen.

Das macht mißtrauisch.

Deshalb habe ich ihn aufgefordert, die Richtigkeit seiner Angaben an Eides statt zu versicheren. Das wollte er nicht. Auch in der mündlichen Verhandlung weigerte er sich. Dabei hätte es nur 2 Minuten gedauert.

Jetzt  – März 2017 – wurde er vom Amtsgericht dazu verpflichtet.

Das Scheidungsverfahren läuft seit Mai 2012. Die 5 Jahre sind bald voll, und wir hängen immer noch bei seiner Auskunft fest.

Wenn ich ihn richtig einschätze, werde ich auch wegen der eidesstattlichen Versicherung Zwangsmitteln beantragen müssen.

Danach werden wir – und vielleicht andere Stellen –  klären müssen, ob seine Auskünfte der Wahrheit entsprechen.

Gleichwohl wird er nicht müde mir vorzuwerfen, ich verzögerte das Scheidungsverfahren.

Eine etwas eigenwillige Sicht der Dinge.

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Trick 17 mit Selbstüberlistung

2015-05-22-430In diesem Scheidungsverfahren vertrete ich die Ehefrau. Sie lebt in geordneten Verhältnissen, ohne vermögend zu sein. Bei dem Ehemann sieht das anders aus. Er ist Eigentümer mehrerer Immobilien, teils alleine, teils gemeinsam mit seiner Schwester.

Möglicherweise steht der Ehefrau ein Teil dieses Vermögen zu (Zugewinnausgleich). Die Berechnung des Zugewinnausgleichs ist etwas komplizierter, deshalb verzichte ich hier auf die Einzelheiten.

Jedenfalls muß (u.a.) das Endvermögen des Ehemannes ermittelt werden: Was alles gehört ihm am Ende der Ehe und wieviel ist es wert?

Je niedriger das Endvermögen ist, desto weniger muß der Ehemann abgeben. Das führt bei ihm zu der menschlich nachvollziehbaren Neigung, sein Endvermögen als so gering wie möglich erscheinen zu lassen. Das versucht er mit folgenden (vereinfacht dargestellten) Taschenspielertricks:

Trick 17a

Für ein Vermietobjekt nimmt der Ehemann ein Darlehen über 300.000,- € auf. Die Mieteinnnahmen werden auf ein Konto eingezahlt, auf dem Konto sind 30.000,- €. Das Konto und die Mieteinnahmen tritt er zur Sicherheit an die Bank ab.

300.000,- € Schulden abzüglich 30.000,- € Mieteinnahmen macht ein Minus von 270.000,- €. Eine relativ einfache Rechnung.

Der Ehemann rechnet anders. Die 30.000,- € auf dem Konto Weiterlesen

Scheidung – Zugewinn: Teilauskunft ist keine Auskunft

Ich hatte bereits über den Fall berichtet, in dem der Ehemann über sein Vermögen nur tröpfchenweise Auskunft erteilte und dann zur Auskunftserteilung verurteilt wurde.

Zwar bessert der Ehemann seine Auskunft noch etwas nach, aber – in meinen Augen – immer noch lückenhaft. Es folgt ein Zwangsmittelantrag nach § 888 ZPO.  Das Amtsgericht will nicht so richtig, so daß das Oberlandesgericht (OLG Köln 14 WF 220/15, Beschluß vom 21.10.15) nachhelfen muß:

2015-07-03-143Eine teilweise Auskunft ist keine Auskunft. Der Auskunftsschuldner muß alles Zumutbare unternehmen, um eine vollständige Auskunft zu erteilen. Wenn ihm Kontoauszüge fehlen, muß er diese bei der Bank nacherstellen lassen.

Und Vermögensgegenstände müssen auch dann angegeben werden, wenn sie (bei Selbständigen) bereits abgeschrieben sind.

Mal abwarten, ob das Zwangsgeld von 1.500,- € den Ehemann dazu bringt, jetzt die Auskunft vollständig zu erteilen.

Übrigens: die Ehefrau hat von dem Zwangsgeld nichts. Das geht an die Staatskasse.

Und wenn der Ehemann aufmerksam ist, liest er den Beschluß des OLG Köln 14 WF 220/15 sehr genau. Dort heißt es auf Seite 4:

„Zur Erzwingung der Auskunftserteilung war gemäß § 120 Abs. 1 FamFG, § 888 Abs. 1 ZPO ein Zwangsgeld von zunächst 1.5000 € festzusetzen, …“
(Unterstreichung nicht im Original)

Wenn die Auskunft jetzt immer noch nicht kommt, wird das nächste Zwangsgeld sicherlich höher ausfallen.

Hier gibt es den Beschluß des OLG Köln 14 WF 220-15 als PDF-Datei.