Eigenwillige Sicht

Vor knapp 2 Jahren hatte ich von dem Scheidungsverfahren berichtet, in dem der Gegner seiner Auskunftsverpflichtung nur tröpfchenweise nachkam.

Im April 2015 wurde er dann vom Gericht zur Auskunft verpflichtet. Im Oktober 2015 setzte das Oberlandesgericht dann ein Zwangsmittel fest, weil er die Auskunft immer noch nicht erteilt hatte.

Inzwischen hat er es geschafft, etwas abzuliefern, was als Auskunft durchgehen kann. Bis dahin hatter er seine Auskunftsversuche immer wieder nachbessern müssen.

Das macht mißtrauisch.

Deshalb habe ich ihn aufgefordert, die Richtigkeit seiner Angaben an Eides statt zu versicheren. Das wollte er nicht. Auch in der mündlichen Verhandlung weigerte er sich. Dabei hätte es nur 2 Minuten gedauert.

Jetzt  – März 2017 – wurde er vom Amtsgericht dazu verpflichtet.

Das Scheidungsverfahren läuft seit Mai 2012. Die 5 Jahre sind bald voll, und wir hängen immer noch bei seiner Auskunft fest.

Wenn ich ihn richtig einschätze, werde ich auch wegen der eidesstattlichen Versicherung Zwangsmitteln beantragen müssen.

Danach werden wir – und vielleicht andere Stellen –  klären müssen, ob seine Auskünfte der Wahrheit entsprechen.

Gleichwohl wird er nicht müde mir vorzuwerfen, ich verzögerte das Scheidungsverfahren.

Eine etwas eigenwillige Sicht der Dinge.

Advertisements

Scheidung – Zugewinn: Teilauskunft ist keine Auskunft

Ich hatte bereits über den Fall berichtet, in dem der Ehemann über sein Vermögen nur tröpfchenweise Auskunft erteilte und dann zur Auskunftserteilung verurteilt wurde.

Zwar bessert der Ehemann seine Auskunft noch etwas nach, aber – in meinen Augen – immer noch lückenhaft. Es folgt ein Zwangsmittelantrag nach § 888 ZPO.  Das Amtsgericht will nicht so richtig, so daß das Oberlandesgericht (OLG Köln 14 WF 220/15, Beschluß vom 21.10.15) nachhelfen muß:

2015-07-03-143Eine teilweise Auskunft ist keine Auskunft. Der Auskunftsschuldner muß alles Zumutbare unternehmen, um eine vollständige Auskunft zu erteilen. Wenn ihm Kontoauszüge fehlen, muß er diese bei der Bank nacherstellen lassen.

Und Vermögensgegenstände müssen auch dann angegeben werden, wenn sie (bei Selbständigen) bereits abgeschrieben sind.

Mal abwarten, ob das Zwangsgeld von 1.500,- € den Ehemann dazu bringt, jetzt die Auskunft vollständig zu erteilen.

Übrigens: die Ehefrau hat von dem Zwangsgeld nichts. Das geht an die Staatskasse.

Und wenn der Ehemann aufmerksam ist, liest er den Beschluß des OLG Köln 14 WF 220/15 sehr genau. Dort heißt es auf Seite 4:

„Zur Erzwingung der Auskunftserteilung war gemäß § 120 Abs. 1 FamFG, § 888 Abs. 1 ZPO ein Zwangsgeld von zunächst 1.5000 € festzusetzen, …“
(Unterstreichung nicht im Original)

Wenn die Auskunft jetzt immer noch nicht kommt, wird das nächste Zwangsgeld sicherlich höher ausfallen.

Hier gibt es den Beschluß des OLG Köln 14 WF 220-15 als PDF-Datei.

Scheidung – Zugewinn: wie vorhergesagt

Es kam nicht völlig überraschend, meine Progonose aus April 2015 hat sich bewahrheitet. Der Ehemann wurde vom Gericht zur Auskunft verpflichtet. Mal abwarten, ob die Auskunft jetzt auch kommt, oder ob das Gericht mit Zwangsgeldbeschlüssen (§ 888 ZPO) nachhelfen muß… 2015-05-28-443Übrigens, für solche Prognosen verzichte ich auf modernen Schnickschnack wie Glaskugeln und bediene mich der althergebrachten Methode der Kaffeesatzleserei 😉