Fott domet!

Dem Mandanten wird vorgeworfen, als Autofahrer verbotswidrig ein Mobiltelefon benutzt zu haben. Dafür gibt es einen Bußgeldbescheid: 60,- € + 1 Punkt.

Nach Einspruch teile ich der Bußgeldstelle mit, es sei kein Handy gewesen, sondern ein Notiz-Etui. Die Beifahrerin könne das bezeugen.

Die Reaktion der Bußgeldstelle:

…auch nach erneuter Überprüfung ergeben sich keine Gründe, welche die Rücknahme des o.a. Bußgeldbescheides rechtfertigen würden.

Mit anderen Worten: Abgabe an die Staatsanwaltschaft, die den Vorgang ans Gericht weiterleitet. Soll sich das Gericht mit der ganzen Sache rumschlagen.

§ 46 II OWiG sieht vor:

Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.

Für die Staatsanwaltschaft gilt § 160 II StPO:

Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.

Ich frage mich, wie die „erneute Überprüfung“ der Bußgeldstelle ausgesehen hat. Das war wohl nicht mehr als ein „Ahh, die Einspruchsbegründung ist da, jetzt kann ich den Vorgang abgeben.“

Die benannte Zeugin wurde jedenfalls nicht befragt oder angeschrieben. Das ist kein Einzelfall.

Hauptsache, die Akte ist vom Tisch. Fott domet!

Ich warte immer noch auf den Amtsrichter, der keine Lust hat, die Arbeit der Verwaltungsbehörde nachzuholen, und den Vorgang nach § 69 V OWiG wegen offensichtlich ungenügender Aufklärung des Sachverhalts an die Verwaltungsbehörde zurückverweist…

Etwas deutlicher, bitte

Das Landgericht läßt mich wissen:

„… in dem Rechtsstreit pp. wird mitgeteilt, dass der Zeuge nur bei Einzahlung eines Vorschusses in Höhe von 150,00 € vorbereitend zum Termin geladen werden würde.“

Das läßt mich ein wenig ratlos zurück. Was genau möchte das Gericht? Will das Gericht den Zeugen laden? Oder steht es im Belieben der Partei, durch Einzahlung des Vorschusses die Ladung des Zeugen herbeizuführen? Oder kann die Partei erst mal den Termin abwarten, um den Zeugen dann später noch laden zu lassen?

Meine Nachfrage bringt Aufklärung:

„… handelt es sich um eine Vorschußanforderung nach §§ 273 Abs. 3 S. 2, 379 ZPO.“

Es steht nicht im Belieben der Partei. Also Vorschuß einzahlen, auch wenn keine Frist gesetzt wurde (§ 379 Absatz 2 ZPO). Damit vermeide ich spätere Diskussionen darüber, ob der Zeuge nach §§ 282 I , 296 II ZPO ausgeschlossen ist, weil ein (etwas verklausuliert angeforderter) Vorschuß nicht eingezahlt wurde.

Unmißverständlich wäre die (übliche) Formulierung:

  1. Der Zeuge soll vorbereitend zum Termin geladen werden.
  2. Die Ladung des Zeugen wird davon abhängig gemacht, daß der Kläger bis zum xx.xx.xx einen Vorschuß von 150,- € einzahlt.

Vielleicht beim nächsten Mal?

In Unterzahl gewonnen

2015-07-03-143Dem Mandanten wird ein Rotlichtverstoß mit Unfall vorgeworfen. Bußgeldbescheid 240,- € sowie 1 Monat Fahrverbot.

In der Verhandlung vor dem Amtsgericht sagen 3 unabhängige Zeugen aus, der Mandant sei bei rot gefahren.

Die Beifahrerin des Mandanten sagt aus, er sei bei grün gefahren.

Damit steht es nach Zeugen 1:3 gegen uns.

Das Amtsgericht sieht keinen Grund, einem der Zeugen mehr zu glauben als den anderen. Alle Zeugen haben überzeugt. Damit steht die Schuld des Mandanten nicht zweifelsfrei fest. (Juristisch) logische Konsequenz: Freispruch.

So hat das Amtsgericht dann auch entschieden.

Für die Lateiner:

Iudex non calculat.

sowie

In dubio pro reo.