Nein, keine krankhaft vergessliche Polizei…

2015-03-18-145Krankhaft vergessliche Polizei?

Diese Frage stellte sich hier bei einem selbständigen Beweissicherungsverfahren.

Ich sehe das nicht so. Das Amtsgericht Bergheim sieht das nicht so. Und das Landgericht Köln sieht das auch nicht so:

Konkrete Anknüpfungspunkte für den befürchteten Erinnerungsverlust [der Polizisten] fehlen. Insbesondere überzeugen die Ausführungen, Polizisten seien berufsbedingt erinnerungsverlustig und diese Situation sei einem krankheitsbedingten Erinnerungsverlust vergleichbar, nicht.

Während im ersten Fall konkrete Anknüpfungstatsachen, die über die allgemeine Befürchtung hinausgehen, fehlen, besteht im zweiten Fall ein konkreter Anhaltspunkt für den zu befürchtenden Erinnerungsverlust.

Wenig überraschend, aber es mußte wohl mal ausgesprochen werden 😉

Den Beschluß des LG Köln vom 10.11.15 – 13 T 125/15 – gibt es hier als PDF.

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Krankhaft vergessliche Polizei?

2015-03-18-145Der Kollege der Gegenseite beantragt in einer Unfallsache ein selbständiges Beweissicherungsverfahren. Die Polizeibeamten, die nach dem Unfall zur Unfallstelle kamen, sollen dazu befragt werden, was die Beteiligten nach dem Unfall erzählt haben.

Das Amtsgericht weist den Antrag zurück, weil ein Verlust des Beweismittels nicht drohe. Es reiche nicht aus, daß das Erinnerungsvermögen mit fortschreitendem Zeitablauf geschmälert werde.

Der Kollege ist hiermit nicht einverstanden und legt sofortige Beschwerde ein. Es sei anerkannt, dass jedenfalls bei einer krankheitsbedingt drohenden Erinnerungslücke eines Zeugen die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zu dessen Vernehmung zulässig sei. Für die Polizei sei die Aufnahme von kleineren Unfällen ein alltägliches, routinemäßiges Geschehen, so daß die Erinnerung an einzelne Unfälle schnell verblasse. Deshalb sei in diesen Fällen das selbständige Beweissicherungsverfahren zulässig.

Ich bin mal gespannt, wie das Landgericht die Sache sieht. Allerdings würde ich einen Polizisten nicht berufsbedingt gleich setzen mit jemandem, bei dem krankheitsbedingt Erinnerungslücken drohen… 😉

 

Nachbarschaftsstreit – keine strahlenden Nachbarn

2015-03-14-083Herr Wach leidet seit Monaten unter Schlafunterbrechungen. Er führt das auf Impulse und Vibrationen zurück, die zu Kopfschwirren führen. Er beauftragt  einen unabhängigen Sachverständigen, der als Ursache WLAN-Aktivitäten vermutet. Es könnte aber auch an Energiesparlampen liegen.

Herr Wach bittet seinen Nachbarn, Herrn Meier, alles abzuschalten, was strahlen, brummen, vibrieren, pulsieren oder sonst etwas kann.

Herr Meier ist sich keiner Schuld bewußt. Er hat Weiterlesen