Papa. Sicher? Oder doch Kuckuckskind?

Der Ehemann gilt als Vater der Kinder, die während der Ehe geboren werden, § 1592 BGB.

Bei Zweifeln kann die Vaterschaft angefochten werden (§ 1599 ff. BGB), allerdings nur innerhalb einer Frist von 2 Jahren (§  1600 b BGB).

Wenn diese Frist versäumt wird, wird es schwierig. Zwar kann Mann immer noch die biologische Abstammung überprüfen lassen, aber er bleibt juristisch Vater.

Diese rechtsfolgenlose Abstammungsklärung ist in § 1598a BGB geregelt. Der Vater kann von Mutter und Kind die Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung verlangen. Dieser Anspruch ist niederschwellig ausgestaltet. Er bedarf keiner weiteren Voraussetzungen.

Wenn die Mutter die Zustimmung verweigert, kann der Vater sie auf Zustimmung verklagen.

Das OLG Köln hat jetzt eine Entscheidung des AG Kerpen bestätigt, nach der die Mutter die Kosten dieser Zustimmungsklage zu tragen hat, weil sie vorgerichtlich die Zustimmung verweigert und erst im Prozeß eingewilligt hat.

Hier gibt es den Beschluß des OLG Köln vom 9.11.16 – 14 WF 79/16

 

Der recht dürftige Schriftsatz

2015-06-08-462Mündliche Verhandlung beim Landgericht. Der Kollege Fachanwalt moniert (etwas oberlehrerhaft), ich hätte zu den  umfangreichen rechtlichen Ausführungen in seiner Klageerwiderung nur recht dürftig repliziert.

Nun, dem Landgericht reicht mein recht dürftiger Schriftsatz 🙂

Mal abwarten, ob der Kollege Fachanwalt beim Oberlandesgericht mehr Erfolg haben wird.

Wer viel schreibt, hat wenig gute Argumente… 😉

Ring frei zur Runde zwei!

2015-04-22-305In dem Blogbeitrag Verstoß gegen § 79 ZPO: Unterlassungsverfügung gegen Versicherung hatte ich am 7.12.15 von dem Urteil des LG Düsseldorf berichtet, mit dem einer Versicherung im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt wurde, in Zivilprozessen für ihre Versicherungsnehmer aufzutreten.

Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig geworden.

Inzwischen hat die Versicherung Berufung eingelegt, so daß sich das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 154/15) mit der Sache beschäftigen darf.

Auf geht es in die zweite Runde. Ich bin gespannt, ob es dabei bleiben wird…