Papa. Sicher? Oder doch Kuckuckskind?

Der Ehemann gilt als Vater der Kinder, die während der Ehe geboren werden, § 1592 BGB. Bei Zweifeln kann die Vaterschaft angefochten werden (§ 1599 ff. BGB), allerdings nur innerhalb einer Frist von 2 Jahren (§  1600 b BGB). Wenn diese Frist versäumt wird, wird es schwierig. Zwar kann Mann immer noch die biologische Abstammung …

Der recht dürftige Schriftsatz

Mündliche Verhandlung beim Landgericht. Der Kollege Fachanwalt moniert (etwas oberlehrerhaft), ich hätte zu den  umfangreichen rechtlichen Ausführungen in seiner Klageerwiderung nur recht dürftig repliziert. Nun, dem Landgericht reicht mein recht dürftiger Schriftsatz 🙂 Mal abwarten, ob der Kollege Fachanwalt beim Oberlandesgericht mehr Erfolg haben wird. Wer viel schreibt, hat wenig gute Argumente... 😉

Ring frei zur Runde zwei!

In dem Blogbeitrag Verstoß gegen § 79 ZPO: Unterlassungsverfügung gegen Versicherung hatte ich am 7.12.15 von dem Urteil des LG Düsseldorf berichtet, mit dem einer Versicherung im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt wurde, in Zivilprozessen für ihre Versicherungsnehmer aufzutreten. Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig geworden. Inzwischen hat die Versicherung Berufung eingelegt, so daß sich …

Das erste Mal

Es riecht nach frischer Farbe, das Licht ist hell, fast  grell. Kurz vor 9 ist es noch ruhig. Nur vereinzelt hallen Schritte durch den Flur. Es ist für mich das erste Mal. Das erste Mal in den neuen Räumen des Arbeitsgerichts Köln in der Blumenthalstraße. Neuer, glänzender Parkettboden. Monitore an den Wänden statt Terminsrollen. Frisch …

Segelanweisung befolgt…

Erst will das Landgericht nicht. Keine Prozeßkostenhilfe für den Beklagten mangels Erfolgsaussichten. Nach meiner sofortigen Beschwerde gibt es Unterstützung vom OLG mit einer Segelanweisung: die Beweislast liegt beim Kläger. Dem Beklagten ist Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. Das Landgericht befolgt die Segelanweisung und hört die vom Kläger benannte Zeugin. Die kann das Landgericht nicht überzeugen. Unabhängig davon …

Danke, liebes OLG!

Aus dem Beschluß des OLG Köln: Dafür, dass es sich hierbei um eine ironische Bezeichnung für eine darlehensweise Gewährung gehandelt haben könnte, gibt es bislang keinerlei Anzeichen, zumal der Kläger nach der von ihm vorgelegten sms eher ein Freund grober Ausdrucksweisen zu sein scheint. In dieser sms heißt es: Keine Antwort? Habt euch wahrschenlich in …